08.02.2006 - 7.7 Offene Ganztagsgrundschule - Berichte der Start...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Jürgens teilt mit, jährlich würden Berichte über die offenen Ganztagsschulen vorgelegt. Der vorliegende Bericht beziehe sich auf die Starter I –Schulen. In Hohenlimburg sei bislang lediglich die Heideschule dabeigewesen. Inzwischen seien jedoch weitere Schule gestartet, unter anderem die Grundschule Im Kley und die Regenbogenschule.

Für weitere Schulen würden in naher Zukunft entsprechende Anträge gestellt.

 

Frau Schönke macht darauf aufmerksam, dass bei nahezu allen Schulen unter den Punkten Kritik und Perspektiven erwähnt werde, der Einsatz von Mitarbeitern aus dem Arbeitsmarktprogramm könne keine langfristige Lösung sein. Sie wolle daher nachfragen, ob in dieser Hinsicht Hilfen angedacht seien, um ein besseres Betreuungskonzept zu ermöglichen. Außerdem wolle sie die Zahlungsmoral bei den Mittagessen ansprechen und wissen, ob man es nicht anders regeln könne, als dass die Eltern ihren Kindern jeden Tag fünf Euro für ein Mittagessen mitgeben müssten.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass es sich hier um eine bedrückende Situation handele. Von den Betreuungspersonen würden Zwischenlösungen gefunden, damit kein Kind leer ausgehen müsse. Es seien unhaltbare Zustände, dass einige Kinder weder Essen noch Geld mit in die Schule bekämen. Diese Problematik ließe sich nur durch entsprechende Umlagen lösen, wodurch die Stärkeren die Schwächeren stützten. Selbstverständlich würde man sich freuen, wenn das Betreuungsangebot qualitativ auch mit entsprechendem Personal unterstützt werden könnte, was jedoch durch eine Deckelung aufgrund der begrenzten Landesmittel und Elternbeiträge leider nicht möglich sei. Zur Zeit schwanke man zwischen Betreuung und guter pädagogischer Arbeit.

Das Versprechen der alten Landesregierung, die Kommunen würden durch die Einrichtung von Ganztagsschulen nicht mehr belastet, sei nicht richtig gewesen, die Mehrbelastung betrage mehrere hunderttausend Euro. Unter Berücksichtigung der Themen demographischer Wandel und familienfreundliches Hagen müssten Politiker sich positiv entscheiden, diese Kosten zu tragen. Zur Zeit sei eine Lösung der Mittagessen-Frage noch nicht in Sicht, daher müssten zur Zeit die Starken noch die Schwachen tragen.

 

Herr Buschkühl fragt, ob der Teil der Eltern überwiege, der es sich einfach nicht leisten könne, das Mittagessen zu bezahlen, oder eher der Teil, der nicht gewillt sei zu zahlen.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, dies sei schwer zu beantworten. Es gebe bezüglich der Monatsbeiträge die gleiche einkommensabhängige Staffelung wie bei den Kindergartenbeiträgen. Man habe geschätzt, fünfzig Euro monatlich müssten vereinnahmt werden, tatsächlich jedoch bekomme man lediglich ungefähr zwanzig bis dreißig Euro. Da könne man fast sagen, man verzichte auf die zwanzig Euro, da es fast mehr Arbeit verursache, das Geld zu anzumahnen, als es Nutzen bringe. Ihm selbst schwebe vor, ein System zu finden, den Hagener Familien die Kinderbetreuung von 0 bis 3 Jahren, Kindergarten- und Ganztagsbetreuung in einem Paket mit entsprechenden Vergünstigungen präsentiert zu bekommen. Diese Vorschläge seien momentan nicht gesetzeskonform.

Die Landesgesetze verpflichteten die Kommunen im Moment, Kindergartenbeiträge zu fordern. Er arbeite mit den Kollegen an einer Lösung, die es für Familien vorteilhaft mache in Hagen zu leben, da gute pädagogische Betreuung für einen erschwinglichen Kostenbeitrag zu haben sei. Im Frühjahr werde man versuchen, vom Kämmerer der Stadt Hagen mehr Mittel für die Kinderbetreuung der 0-3jährigen Kinder zu bekommen. Er gebe zu, dass diese Überlegungen nicht die Probleme des Mittagessens lösen würden, ebenso nicht das Problem der in Einzelfällen nicht so hochwertigen pädagogischen Betreuung.

Im Rahmen des Bündnisses für Familie gebe es zur Zeit recht viele ziemlich fordernde Arbeitsgruppen. Darin arbeiteten und diskutierten zur Zeit etwa 100 bis 150 Personen, er erwarte sich viele Impulse für ein familienfreundliches Hagen.

 

Herr Strüwer möchte darauf hinweisen, dass am 08.03 06 eine Vorlage, die sich mit diesem Thema befasse, auch in der Bezirksvertretung beraten werde.

Unter finanziellen Gesichtspunkten sei die Angelegenheit sehr schwierig. Die Stadt Hagen habe bereits 800.000,00 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, um überhaupt den derzeitigen Status aufrechterhalten zu können. Sie werde vermutlich gezwungen sein, erneut zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Schmidt informiert, man habe zur Zeit die Anträge für die Hauptschulen vorbereitet und auf den Weg gebracht. Die Landesregierung habe den Gemeinden auferlegt, dass auch die Hauptschulen eine Ganztagsbetreuung bekommen können. Es werde geschätzt, dass aufgrund der finanziellen Unterstützung durch das Land dieses Jahr maximal zwei Hauptschulen zusätzlich eine Ganztagsbetreuung bekommen könnten.

 

 

Es ergeht folgender

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Beschluss:

 

Der Bericht zur Offenen Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

x

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

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