20.02.2019 - 8.3 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Mosch möchte wissen, wer für die Beschlussfassung und Durchführung zuständig sei, wenn im Regionalplan Änderungen vorgenommen werden sollen.

 

Frau Booke gibt zu Antwort, dass Änderungswünsche in der  Verbandsversammlung diskutiert und anschließend entschieden würden.

 

Herr Heiermann teilt mit, dass er den Vorlagen 1255/2018 und 1255-1/2018 nicht zustimmen werde.

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Beschluss:

 

Änderungsbeschluss zur Vorlage 1255/2018 und 1255-1/2018:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Nord nimmt die Vorlage 1255/2018 zur Kenntnis.

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und zum Handlungsprogramm entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme, mit Ausnahme des Bereiches „Böhfeld“.

 

Die Fläche Böhfeld wird aus dem im Regionalplanentwurf enthaltenen Flächenvorschlag als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB) herausgenommen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

6

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

Die Linke

-

1

-

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen