13.12.2018 - 5.2 Bestellung von Leistungen der Hagener Straßenba...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass es abweichend von der Tagesordnung als Tischvorlage eine Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und einen Änderungsantrag der Allianz-Fraktionen gibt. Er berichtet aus dem Workshop des Arbeitskreises ÖPNV vom 06.12.2018, dass die Durchführung des Workshops trotz der großen Anzahl der Beteiligten sehr wichtig und erfolgreich gewesen sei. Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass man bei der Linienführung der Buslinie 527 durchaus Fehler begangen habe, die jetzt korrigiert werden sollen. Er stellt weiterhin den im Workshop entstandenen Konsens hervor.

Herr Dr. Ramrath ergänzt, dass die gemeinsamen Ergebnisse aus den Beratungen des AK ÖPNV und der Hagener Straßenbahn AG einen Beratungsdurchlauf in den Fachausschüssen vollziehen werden. Im Frühjahr soll anschließend die endgültige Entscheidung getroffen werden.

Herr König widerspricht Herrn Dr. Ramrath. Der einstimmig getroffene Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität findet sich in dem ergänzenden Beschluss der Allianz-Fraktionen nicht wieder und daher kann man nicht von einem gemeinsame Vorschlag sprechen. Weiterhin kritisiert er das Abweichen der Allianz-Fraktionen von den bisher geführten Gesprächen und die Kurzfristigkeit des eingereichten Antrags, der mit der SPD-Fraktion in keiner Weise abgestimmt war. Herr König erklärt, dass man bei der Linienführung der Buslinie 527 den Stadtteil Emst besser anbinden wollte, die negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Altenhagen aber unterschätzt habe. Er kritisiert den von der Hagener Straßenbahn erstellten Fahrplan, in dem die zeitlichen Abstände zwischen einzelnen Linien und Strecken unausgewogen sind. Der reguläre Ablauf ist, dass der Rat der Stadt Hagen entscheidet, wie sich der ÖPNV in Hagen schwerpunktmäßig entwickeln soll und die Hagener Straßenbahn muss auf dieser Basis die Fahrpläne anpassen. Jetzt hat die Hagener Straßenbahn AG ein eigenes Konzept entwickelt, welches die Verwaltung dahingehend überprüfen muss, ob sich dieses mit dem Nahverkehrsplan vereinbaren lässt. Weiterhin gibt es einen Ratsbeschluss zur Veränderung des Nachtverkehrs, der aufgrund der Aussagen der Hagener Straßenbahn AG erst mit einem langen Vorlauf umgesetzt werden soll. Jetzt aber soll dieser Beschluss auf Wunsch der Allianz-Fraktionen im Frühjahr überprüft werden. Durch die Vorlaufzeiten der Planung ist eine Realisierung im Sommer 2019 somit nicht möglich. Herr König bedauert, dass diese Entscheidungen der Hagener Straßenbahn AG von den Allianz-Fraktionen so akzeptiert werden und man sich dadurch in der Entscheidungshoheit einschränkt.

Herr Dr. Ramrath erläutert, welche Unterschiede im Änderungsantrag zu dem Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bestehen und weshalb die Änderungen durchgeführt wurden.

Herr Schmidt versteht den Standpunkt der SPD-Fraktion. Es gab in den vergangenen Gesprächen viele Übereinstimmungen auf dem Weg, den ÖPNV zu verbessern. Er missbilligt das Vorgehen um den Antrag der Allianz-Fraktionen dahingehend, dass es keine vorherige Abstimmung mit den an der Diskussion beteiligten Fraktionen gab. Es wird nun der Eindruck erweckt, dass die gemeinsamen Ergebnisse, die in den Antrag mit eingeflossen sind, ausschließlich durch die Allianz-Fraktionen erstellt wurden. Er selbst hat für Veränderungen bei dem Nachtverkehr massiv geworben und das eine Umsetzung schnellstmöglich erfolgt und nicht erst im Winter 2019. 

Herr Thielmann berichtet aus seiner Sicht vom vergangenen Workshop und befürchtet, dass nun die gleichen Fehler wie bei der Linienführung der Buslinie 527 gemacht werden, indem man kurzfristig in das Geschäft der Straßenbahnplaner eingreift. Auch er ist der Ansicht, dass Verbesserungen im Nachtverkehr durchgeführt werden müssen, diese aber wohlüberlegt sein sollten. Er rät dazu, sich in Ruhe die Vorschläge der Hagener Straßenbahn AG anzuschauen und im Frühjahr eine Entscheidung zu treffen.

Herr Panzer bedauert, dass der Eindruck entstanden ist, dass die bisherige Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Allianz aufgekündigt werden soll. Er ruft allen in Erinnerung, dass man im bisherigen Prozess erfolgreich zusammengearbeitet hat und appelliert an alle Beteiligten, dies auch gemeinsam fortzusetzen. Herr Panzer glaubt, dass man in der vorliegenden Situation zu einem positiven Ergebnis kommen kann, da er in dem Änderungsantrag und dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität substantiell keinen Unterschied sieht. Herr Panzer schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen um in einem gemeinsamen Gespräch einen gemeinsamen Antrag zu finden.

Herr Hentschel betont, dass er dem Änderungsantrag unter keinen Umständen zustimmen wird und verweist auf den Ursprungsbeschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität. Inhaltlich stimmt er den Ausführungen von Herrn König zu und kritisiert ebenfalls das Vorgehen der Allianz-Fraktionen.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst die bisherige Diskussion zu den Inhalten der unterschiedlichen Beschlüsse zusammen und schlägt vor, die Sitzung für eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen zu unterbrechen.

Die Teilnehmer der Ratssitzung äußern hierzu keine Einwände.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 17:03 bis 17:12 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.]

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den abgestimmten Beschlussvorschlag vor und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

1.) Der Rat der Stadt Hagen fasst folgenden Beschluss:

-          Der gemeinsame ÖPNV-Arbeitskreis des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und des Stadtentwicklungsausschusses wird beauftragt, die Vorstellungen der Hagener Straßenbahn AG intensiv zu beraten und zu prüfen, ob und inwieweit die Pläne mit den politischen Beschlüssen des Rates bzw. der Fachausschüsse und den Ergebnissen des Gutachters zur Neufassung des Nahverkehrsplans kompatibel sind. Hinsichtlich des Spätverkehrs hält der Rat an seinem Beschluss vom 05.07.2018 fest.

-          Das Ergebnis ist nach Möglichkeit in die politische Beratungsrunde Februar / März 2019 der Ausschüsse und des Rates darzustellen. Ziel ist, dass eine Entscheidung des Rates so rechtzeitig erfolgt, sodass eine Umsetzung der Ergebnisse noch im Jahr 2019 erfolgen kann.

-          Aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Altenhagen wird der Ratsbeschluss vom 05.07.2018 zur Änderung der Linie 527 aufgehoben. Die Hagener Straßenbahn AG wird aufgefordert, dies nach Möglichkeit so kurzfristig wie möglich umzusetzen. Hinsichtlich der Anschlüsse nach Emst über das „Wasserlose Tal“ wird die Hagener Straßenbahn aufgefordert, einen 15-Minutentakt der Linien 518 und 527 zu prüfen und nach Abstimmung im ÖPNV-Arbeitskreis unverzüglich umzusetzen.

2.) Die Verwaltung wird gebeten, am 19.12.2018 im Arbeitskreis ÖPNV das Haltestellenausbauprogramm 2019 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: