13.12.2018 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktion zum Sozialausschuss ...

Frau Timm-Bergs erläutert den Inhalt der Vorlage zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt und berichtet aus den Sitzungen des Sozialausschusses. Das Projekt Sozialer Arbeitsmarkt ist eine großartige Möglichkeit, Langzeitarbeitslose wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.

Herr Oberbürgermeister Schulz betont, dass der Appell von der Verwaltung mitgetragen wird, da es sich hierbei um ein wichtiges politisches Ergänzungssignal handelt, welches gemeinsam mit den Partnern am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht wurde. Auch wurde eine hohe Erwartungshaltung an die eigenen Konzerntöchter formuliert.

Frau Kaufmann ergänzt, dass auch schon im Sozialausschuss über die bilateralen Gespräche mit den Partnern berichtet wurde. Ebenfalls wurden in der Trägerversammlung des Jobcenters entsprechende personelle Beschlüsse gefasst. Auch steht man in enger Abstimmung mit der Personalverwaltung, da man auch als Stadtverwaltung dieses Instrument nutzen möchte. Im neuen Jahr wird darüber im Sozialausschuss berichtet.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt es ausdrücklich, dass Langzeitarbeitslosen ab dem kommenden Jahr eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden soll.

Der Rat  spricht sich daher für eine intensive Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten aus, die der Bund nach §16i SGB II über die Jobcenter in den Kommunen allen Arbeitgebern, unabhängig von Art, Branche und Rechtsform zur Verfügung stellt.

Der Appell des Rates, möglichst viele Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Vollzeit durch eine geförderte Maßnahme in eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu bringen, richtet sich sowohl an die Stadtverwaltung Hagen und ihre Beteiligungen als auch an alle anderen Arbeitgeber in unserer Stadt.

Abstimmungsergebnis: