13.12.2018 - 5.33 Bericht über die Schulkinderbetreuung

Frau Kaufmann ergänzt zu der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung, dass am Ende dieser eine tabellarische Übersicht mit einer Aufstellung der eingerichteten Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) zu finden ist. Sie betont die Wichtigkeit des gesamten Themenkomplexes. Sie teilt mit, dass die Landesregierung zwischenzeitlich zu der Entscheidung gekommen ist, keine Schulen mehr im gebundenen Ganztag zu genehmigen. Diese Entscheidung verhält sich konträr zu dem im Rat getroffenen Beschluss. In der Folge wurden mehrere Varianten vor Ort geprüft, eine Offene Ganztagsbetreuung einzurichten und außerschulische Angebote auszubauen. Zusätzlich wurde geprüft, ob der Einstieg in den rhythmisierten Ganztag sinnvoll ist und gelingen könnte. Sie verweist auf die Tabelle am Ende der Stellungnahme und erklärt, an welchen Standorten die Einrichtung von zusätzlichen Plätzen erfolgte. Weiterhin erläutert Frau Kaufmann den Inhalt der Vorlage. Sie zieht das Resümee, dass die Stadt Hagen noch nicht den Stand erreicht hat, den sie erreichen wollte. Das Datum, für das die Landesregierung einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung versprochen hat, wird von der Verwaltung sehr ernst genommen. Die Verwaltung ist davon überzeugt, dass, wenn man nicht mehr zum Gebundenen Ganztag kommt, der Rhythmisierte Ganztag die richtige Wahl sein wird. Dahingehend werden auch mit allen Beteiligten aktuell schon Gespräche geführt. Anschließend erläutert Frau Kaufmann Details zum Rhythmisierten Ganztag. Aufgrund der fehlenden Kapazitäten ist es bei den außerschulischen Aktivitäten nicht möglich, diese flächendeckend bis 16:00 Uhr anzubieten. Abschließend erklärt sie, dass man gewiss unter einem hohen Druck steht und sowohl die Kooperation der freien Träger als auch der Schulen notwendig sind, dass die Schüler in den Klassenräumen betreut werden können.

Herr König zitiert eine Aussage von Frau Kaufmann aus der Presse, in der sie gesagt haben soll, dass man es sich nicht leisten kann, wenn Menschen arbeiten wollen, diese zu Hause bleiben müssen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni habe Frau Kaufmann Zahlen vorgetragen, welche die Stadt Hagen bei den Betreuungsangeboten auf einen Platz im Mittelfeld zeigte. Trotzdem wurde ein Beschluss zur Erhöhung der Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung gefasst. Im Rat am 05.07.2018 habe Frau Kaufmann anschließend zugegeben, dass es sich bei der Einrichtung von OGS-Plätzen um eine freiwillige Aufgabe handele und die Verwaltung aus Kostengründen in diesem Bereich sehr zurückhaltend agiert. Man ging davon aus, dass das Land den Gebundenen Ganztag anbieten werde. Die jetzige Situation zeigt, dass die Verwaltung einen dringenden Handlungsbedarf erkennt und der Stadtkämmerer erklärt hat, dass die Einrichtung zusätzlicher OGS-Plätze nicht am fehlenden Geld scheitern werde. Er stellt fest, dass trotz der positiven Entwicklungen, die mit dem Ratsbeschluss getroffenen Ziele nicht erreicht wurden. Er bittet um weitere Darstellung der Schulverwaltung, in welchen Bereichen zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, damit die beschlossenen OGS-Plätze eingerichtet werden können. Herr König merkt an, dass man auf dem richtigen Weg ist, es aber noch eine erhebliche Anzahl der festgelegten Plätzen fehlen. Seiner Meinung nach sollen die Ziele schnellstmöglich erfüllt werden und dazu fordert er für die Verwaltung mehr Personal, mehr finanzielle Ressourcen und ein Konzept dazu, in welchen Bereichen ein Ausbau dringend geboten ist.

Frau Kaufmann erläutert anhand der anhängenden Liste die einzelnen Zahlen und legt dar, dass alle vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um das Thema OGS voranzutreiben. Sie betont, dass die gesetzten Zielvorgaben in Teilbereichen durchaus erfüllt wurden.

Frau Köppen würdigt die Präsentation der vorgelegten Zahlen. Sie berichtet von der Konferenz des Städtetages NRW, dass es in allen Kommunen nicht an der Absicht fehlt, diese Plätze einzurichten, sondern dass die räumlichen Kapazitäten meist nicht bereitgestellt werden können und ein Neubau sehr viel Zeit kostet. Es zeigt sich aber, dass in den Kommunen mit viel Engagement an dem Thema gearbeitet wird.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Herr Meier hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.