13.12.2018 - 4.3 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Stickoxidmessung

Herr Eiche erläutert den Inhalt der Vorlage zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt. Zusätzlich betont er, dass es bei dem Antrag der AfD-Fraktion das Ziel war, mögliche Spielräume bei den Messungen zu benennen. Er weist darauf hin, dass es durch nicht eindeutig festgelegten Abständen für Messpunkte zu Messfehlern kommen kann. Herr Eiche befürchtet, dass es bei einer Sperrung des Märkischen Rings auf Höhe des Finanzamts Hagen zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen kann und die Wirtschaftsleitung ebenfalls darunter leiden wird.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Einrichtung der Messstationen hat und dass alle Messstationen durch den TÜV überprüft worden sind. Dabei wurde festgestellt, dass die Messstationen in Hagen nicht zu beanstanden seien.

Frau Hanning zweifelt den Zweck des Antrags der AfD-Fraktion an. Sie bittet zu berücksichtigen, dass das gesamte Thema ein sehr wichtiges ist und nicht durch Veränderung der Messwerte gelöst werden kann. Einen Spielraum künstlich zu schaffen verbessert die Situation für die Bürger in keiner Weise.

Herr Panzer kritisiert den Antrag von der AfD-Fraktion und verweist auf das geltende Europarecht.

Herr Dr. Ramrath kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion und weist darauf hin, dass in Fachausschussberatungen, bei denen die AfD-Fraktion ebenfalls Sitze hat, häufig aber nicht anwesend ist, diese Thematik mehrfach diskutiert wurde. Ebenso hat Herr Dr. Ramrath seine Zweifel gegenüber diesen Messstationen im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben auch schon im vergangenen Jahr im Rat der Stadt Hagen kundgetan. Diese Fragestellungen wurden dann an die Fachausschüsse verwiesen. Die Verwaltung konnte die in diesem Zuge aufgeworfenen Fragen beantworten. Die Verwaltung kann zwar nicht auf die Positionierung der Messstationen einwirken, aber sie sollte versuchen mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW mögliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Herr Dr. Ramrath bittet darum, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu verweisen.

Herr Eiche ist mit einem Verweis des Antrags auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität einverstanden. Er betont nochmal, dass in der vorliegenden Situation alles rechtlich korrekt verlaufen ist, jedoch ein mögliches Ermessen nicht ausgenutzt wurde. Herr Eiche behauptet, dass Lungenfachärzte bestätigen, dass die Grenzwerte zu Stickoxiden völlig willkürlich sind. Es gebe keinen Einzelfall, in dem nachgewiesen werden konnte, dass eine Krebserkrankung aufgrund von einer Überschreitung von Grenzwerten verursacht wurde. Ebenso zitiert Herr Eiche Frau Bundeskanzlerin Merkel, die in einem Interview gesagt habe, dass über die Platzierung der Messstellen gesprochen werden sollte. Er betont, dass bei einer möglichen Sperrung einer Hauptverkehrsstraße durch die entstehenden Umwege noch mehr Stickoxide verursacht werden.

Herr Hentschel kritisiert Argumentation und die Aussagen von Herrn Eiche zu der Verursachung von Krebserkrankungen. Herr Hentschel schlägt vor, die Abstände zu verringern und auf der Kopfhöhe von Kindern messen zu lassen, die durch die Abgase besonders betroffen sind.

Herr König fordert, diesen Antrag nicht an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu verweisen sondern abzulehnen.

Herr Dr. Preuß stimmt Herrn König zu und kritisiert die Aussagen von Herrn Eiche.

Herr Dr. Bücker erläutert, weshalb der Grenzwert für Stickoxid unter freiem Himmel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Stickoxide wandeln sich bei Sonneneinstrahlung in ein Ozon um und dieses Ozon birgt die eigentliche Gefahr.

Herr Wisotzki kritisiert die Aussagen von Herrn Eiche, da er ausschließlich die Messwerte kritisiert, sich aber mit der Entstehung derer nicht auseinandersetzt. Er stimmt der Ablehnung des Antrages zu.

Herr Dr. Ramrath schließt sich den Ausführungen von Herr König an.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob für die Messung der Stickstoffoxide an den Hagener Standorten andere Lösungen zu finden sind, die der europäischen Handhabung im Sinne einer flächendeckenden Messung und nicht punktuellen „Auspuffmessung“ Rechnung trägt.

Ferner beantragen wir, die Messstation am Finanzamt (B54) zehn Meter, hilfsweise so weit wie möglich vom Fahrbahnrand zu platzieren.

Abstimmungsergebnis: