11.12.2018 - 5.3 Erstellung einer detaillierten Sanierungsunters...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass die SPD über die Punkte 1, 3 und 4 abstimmen und den Punkt 2 an den Rat überstellen möchte, da es unterschiedliche Ratsbeschlüsse gibt.

Herr Bleja merkt an, dass auch andere Fördermittel in Anspruch genommen werden können, so dass es in der Summe ratsam ist, alle zur Verfügung stehenden Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Diese Sanierungsmaßnahme geht nicht zu Lasten der gewerblichen Flächensanierung, sondern findet zusätzlich statt.

Herr Dr. Bücker ist überrascht über die Untersuchung der Fläche am Hengsteysee, da es in dem Bereich 2007 eine Holzlagerung gegeben hat und diese mit Wasser berieselt wurde. Da wäre es wünschenswert gewesen wenn es davor auch schon eine Untersuchung gegeben hätte.

Frau Stiller-Ludwig teilt mit, dass es in 2007 eine Untersuchung gegeben hat und eine negative Beeinflussung des Grundwassers ausgeschlossen werden konnte. Es findet eine nutzungsbezogene Untersuchung statt, bei der aufgrund der bisherigen Ergebnisse keine negativen Überraschungen erwartet werden.

Herr Wisotzki bittet um eine Einzelabstimmung der Punkte.

Beschluss:

1)            Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Vergabe von detaillierten Sanierungs­untersuchungen mit Bodenmanagementkonzept und Sanierungsplan für die Gesamtfläche des ehemaligen Rangierbahnhofs Hengstey in Verbindung mit  der Sanierung von zwei Teilflächen (siehe Übersichtsplan).

2)            Der Rat beschließt einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg aus Mitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetztes (KIinvFG) zu stellen. Dabei soll eine Gesamtsumme von ca. 1.300.000 €, die zu 90% aus Mitteln des KInvFG finanziert werden soll, nicht überschritten werden. Über die Bewilligung des Antrages wird der Rat unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10.12.2015 informiert.

3)            Der Rat beschließt als Eigenanteil zu 2.) die für die Entwicklung der Freizeitbereiche am Harkort- und Hengsteysee in 2018 und 2019 eingestellten städtischen Mittel von jeweils 40.000 € sowie zusätzliche 50.000 €, die in den Haushalt 2020/2021 einzuplanen sind, zu verwenden.

4)            Der Rat wird nach Vorliegen der Sanierungsuntersuchungen über die Ergebnisse der detaillierten Sanierungsuntersuchungen und die ermittelten Sanierungskosten informiert.

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1,3 und 4:

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2: