11.12.2018 - 5.7 Bebauungsplan Nr. 8/18 (686) Wohnbebauung Dahms...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker bittet darum, die Punkte a und b getrennt abzustimmen und wünscht mehr Bürgerbeteiligung.

Herr König ist verwundert über die Frage nach Bürgerbeteiligung und hält das in diesem konkreten Fall für nicht erforderlich, da es in der Bürgerschaft hier aktuell keinen Diskussionsbedarf gibt. Der Beschluss sollte so gefasst werden, wie er vorliegt.

Herr Heiermann ist der Ansicht, dass so wie vorgesehen abgestimmt werden sollte, jedoch in der Zukunft nicht mehr so viele Projekte ohne Bügerbeteiligung stattfinden sollten.

Herr Panzer stellt heraus, dass in Hagen die Anwendung des § 13a in Hagen seit 10 Jahren intensievst angewandt wird.

Eine Teilung des Beschlussvorschlages sei an dieser Stelle nicht möglich.

Herr Dr. Bücker möchte konkret erläutert haben, warum eine getrennte Abstimmung der Punkte a und b nicht möglich sei.

Laut Herrn Bleja ermöglicht das Verfahren nach § 13a gewisse Verkürzungen. Die muss man ncht alle mitnehmen, so wäre ein Beschluss nach § 13a mit der Ergänzung möglich die Bürger zu beteiligen.

Herr Panzer stellt sodann den Antrag auf frühzeitige Bürgerbeteiligung von Herrn Dr. Bücker als weiterführenden Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Herr Dr. Bücker (Hagen Aktiv) macht folgenden Beschlussvorschlag zu b):

Der Rat möge beschließen, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung / Öffentlichkeitsbeteiligung  durchgeführt wird.

Herr Dr. Bücker (Hagen Aktiv) stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung der Punkte a) und b).

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplans Nr. 8/18 (686) Wohnbebauung Dahmsheide – Verfahren nach § 13a BauGB gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8/18 (686) Wohnbebauung Dahmsheide – Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) liegt in der Gemarkung Eckesey im Stadtbezirk Mitte. Das Plangebiet befindet sich in Flur 9 und umfasst einen Teil des Flurstücks 422. Im Norden grenzt das Plangebiet an Wohnbebauung an der Theresenstraße, im Osten an Wohnbebauung an der Dahmsheide, im Süden an eine öffentliche Grünfläche sowie den Verkehrskindergarten und im Westen an die Turnhalle Dahmsheide.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll im III. Quartal des Jahres 2019 durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis zur Änderung des Punktes b):

Abstimmungsergebnis zur getrennten Abstimmung:

Abstimmungsergebnis zu a):

Abstimmungsergebnis zu b):