11.12.2018 - 4.1 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen BfHO/Pirat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt trägt vor und berichtet, dass die Ausgabestelle nicht mehr der HEB ist sondern die AHE. Die Ausgabestellen sollen laut Zeitungsberichten erheblich reduziert werden.

Herr Huyeng bestätigt die Presseberichte. Die Stadt Hagen war in dem Verfahre nicht drin. Die Ausschreibung ist bereits vor drei Jahren gewesen und ist an die AHE vergeben worden. Es gab Gespräche, dass die Verteilung breitflächig erfolgen soll und im wesentlich so stattfindet, wie gehabt. Also auch weiterhin eine Verteilung über die Bürgerämter.

Herr König fragt nach, ob die Ausgabe dann gegen Entgelt durch die AHE erfolgt. Ferner fragt Herr König an, ob es eine Kostenbeteiligung durch AHE bei dem Abfallkalender gibt. Herr König bittet die Ziffer zwei dahingehend zu ergänzen, dass eine Kostenbeteiligung durch die AHE an den Druckkosten für den Abfallkalender zu erfolgen hat.

Herr Huyeng  erläutert, dass die Entsorgung gegen Entgelt erfolgt. Bei dem Abfallkalender kam es nicht zu einer Vereinbarung zwischen HEB und AHE. Es wird wohl einen eigenen Kalender geben. Die Bürger werden aber entsprechend informiert.

Herr Panzer ergänzt, dass er angesprochen wurde das Gelbe Säcke auch künftig auf den Müllfahrzeugen bereitgehalten werden. Der Bürger sollte im Mittelpunkt stehen, da doch viele z.B. in Außenbezirken leben.

Ferner sollte es auch weiterhin an der Müllverbrennungsanlage Gelbe Säcke geben.

Herr Huyeng teilt mit, dass bisher die Verteilung der Gelben Säcke noch nie Gegenstand des UWA gewesen ist. Bei der nächsten Ausschreibung soll der UWA mit einbezogen werden.

Herr König merkt an, dass es sich bei der Ausschreibung um einen Wettbewerb handelt und der Unterlegene wohl kaum Maßnahmen treffen werde. Somit wird es schwer den HEB zu beauftragen, Gelbe Säcke auf den Müllfahrzeugen oder der Müllverbrennungsanlage zu verteilen. Bei künftigen Ausschreibungen solle man dann solche Punkte genauer definieren. Derzeit muss AHE den vollen Service anbieten und man wird sehen, ob sie das zu dem Preis leisten können.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, neue Gespräche mit der AHE GmbH zu führen mit dem Ziel, eine Einigung dahingehend herbeizuführen, dass

1. eine Abholung der Gelben Säcke an den gewohnten städtischen Ausgabestellen   weiterhin möglich ist und

2. die Termine für die Abholung der Gelben Säcke zukünftig wieder in einem gemeinsamen Kalender mit den übrigen Müllentsorgungsterminen veröffentlicht werden können.

Abstimmungsergebnis: