13.12.2018 - 5.46 Informationsvorlage - Entwurf des Regionalplans...

Herr König möchte vermeiden, dass man in der Ratssitzung über eine Vielzahl von Einzelanträgen entscheiden muss und schlägt den Stadtentwicklungsausschuss als Bündelungsausschuss vor.

Herr Kiszkenow stimmt dem Vorschlag von Herrn König zu.

Herr Wisotzki fragt, ob die Vorschläge nicht im Haupt- und Finanzausschuss gebündelt werden müssten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erwidert, dass nach der Zuständigkeitsordnung der Stadtentwicklungsausschuss der betreffende Bündelungsausschuss sei.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die Beschlussvorlage einen Beratungsdurchlauf durch alle Fachausschüsse haben wird. Die Beratung wird im Stadtentwicklungsausschuss stattfinden, da man sich schon auf gewisse Thematiken geeinigt hat. Daher versteht er die Beantragung der Ausschlussfrist der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen nicht.

Herr Schmidt erläutert das Ansinnen des Antrags. Hierbei handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung, da der Text zu einer fehlerhaften Interpretation führen kann. Der Satz „Änderungen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich“ müsste „Änderungen sind nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich“ lauten.

Herr Panzer bestärkt, dass es sich die Diskussion um die Entscheidungsvorlage dreht und dort ein vollständiger Gremiendurchlauf notwendig ist.

Herr König möchte nicht wieder in die Situation kommen, dass nach dem Gremiendurchlauf dann im Rat nochmals über diverse Einzelanträge und Tischvorlagen zu entscheiden. Daher regt er an, als Frist den Zeitpunkt zu nehmen, wenn der Stadtentwicklungsausschuss die Stellungnahme für den Rat vorbereitet.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass das Antragsrecht jedem zu jeder Zeit zusteht. Eine Beschneidung darin ist nicht möglich.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: