13.12.2018 - 5.13 1. Feststellung des Jahresabschlusses 20172. Be...

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 sowie den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2017 fest.

2. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung beläuft sich für das Jahr 2017 auf 3.827.227,62 €.

Der Jahresüberschuss wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

3. Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird dem Oberbürgermeister für die Haushaltsführung im Jahr 2017 Entlastung erteilt

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Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Abstimmung über seine Entlastung nicht teilgenommen.