13.12.2018 - 5.36.1 Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situat...

Herr Strüwer erläutert die Hintergründe der Vorlage und des Änderungsantrags. Er betont dabei, dass die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion ein Ausweisen des Areals als Spielfläche für alternativlos halten. Die parallele Einstellung von Streetworkern soll nach einer klaren Lösung für die Trinkerszenen suchen, so dass ein Nebeneinander von Kindern, Jugendlichen und den besagten Gruppen verhindert werden kann.

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen die Ausweisung des Areals nicht als alternativlos ansieht. Sie möchte gerne vorerst die Ergebnisse der Streetworker abwarten.

Herr Hentschel teilt mit, dass die Faktion Die Linke. dem Antrag nicht zustimmen wird und fragt sich, weshalb die CDU-Fraktion diesen Antrag regelmäßig aufs Neue stellt. Die Ausweisung des Areals als Spielfläche führt seiner Meinung nach zu keiner Verbesserung. Dadurch würde zusätzlich verhindert, dass Jugendliche ab 14 Jahren sich dort aufhalten, da sie dies laut Satzung nicht dürfen. Das sollte jedoch nicht das Ziel des Antrag sein. Er schlägt vor, dass sich der Rat der Stadt Hagen dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte anschließt. Weiterhin schlägt er vor, die Sozialarbeiter vorerst ihre Arbeit aufnehmen zu lassen und nach einem gewissen Zeitraum einen Bericht abzuwarten. Anschließend soll über weitere Maßnahmen entschieden werden.

Frau Timm-Bergs plädiert dafür, den Beschluss des Jugendhilfeausschusses und der Bezirksvertretung Mitte zu aufzunehmen. Sie berichtet aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Es handelt sich um eine schwierige Situation, da sich die besagten Szenen einen neuen Ort suchen werden, wenn sie sich nicht mehr auf dem Areal Bohne aufhalten dürfen. Demnach müssen die Streetworker regelmäßig dem Klientel folgen. Ihres Wissens nach wurde der Unterstand extra für ein gemeinsames miteinander gebaut, so dass es einen festen Ort für alle Beteiligten gebe.

Herr Thieser erinnert daran, dass die Bohne exakt für die sich aktuell dort aufhaltende Klientel gebaut wurde. Die jetzige Entwicklung ist aber nicht akzeptabel und dafür sollte eine Lösung gefunden werden. Man war sich einer Meinung, dass man eine Lösung nur durch Streetworker herbeiführen kann. Diese sollen die Klientel begleiten und ein Konzept erstellen, wie man das Problem löst. Der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion negiert seiner Meinung nach jeden fachlichen Ansatz. Die Konsequenz des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist die, dass sich die Klientel woanders aufhält, ohne bei den Menschen eine Verbesserung herbeigeführt zu haben. Herr Thieser appelliert daran, dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu folgen und Streetworker einzusetzen.

Herr Goldbach korrigiert Herrn Hentschel dahingehend, dass die Spielplatzsatzung besagt, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre dürfen sich auf Spielplätzen aufhalten. Ebenso regelt diese auch den Besuch von Personen über 18 Jahren. Er weist darauf hin, dass grundsätzlich ein Konsens bei den Themen Einsatz von Streetworkern und der Ausweisung der Fläche als Spielfläche besteht. Diskutabel ist hierbei lediglich die Reihenfolge der Entscheidungen. Er empfiehlt, sich auf eine gemeinsame Sprachregelung zu einigen.

Herr Gronwald berichtet von einem Workshop zum Thema „Kommunale Begleitung von Problemgruppen“. Er befürchtet, dass wenn man dieses Klientel von dem Areal Bohne vertreibt, werden sie sich wieder in den Tunnel verlagern. Da sie dort ursprünglich nicht erwünscht waren, wurde diese Ausweichmöglichkeit erst geschaffen. Daher ist es seiner Meinung nach wichtig, dass man die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses und der Bezirksvertretung Mitte bestätigt. Anschließend sollen die Streetworker mit dem Klientel gemeinsam einen Aufenthaltsort entwickeln. Auf dem Seminar sei ein wichtiger Faktor gewesen, mit den Leute ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aus Sicht der Fraktion Hagen Aktiv soll jedoch bei den Beschlüssen ergänzt werden, dass, sollte bis zum Sommer 2019 keine Verbesserung durch die Streetworker herbeigeführt werden, eine Ausweisung als Spielfläche erfolgen soll.

Herr Sondermeyer betont, dass ein Verdrängen von Menschen im Widerspruch zum Grundgesetz steht, nach dem sich jeder dort aufhalten darf, wo er das möchte.

Herr Eiche unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion. Er erklärt, dass man nicht immer nur sagen kann, dass man die benannten Personengruppen nicht an einem bestimmten Ort haben möchte, sondern sollte dann auch Alternativen nennen. Dies wird im Antrag der CDU-Fraktion erläutert. Herr Eiche ruft in Erinnerung, dass es sich bei den Personengruppen nicht immer um friedliche Menschen handelt, sondern es dort auch häufig zu Belästigungen und Bedrohungen kommt.

Herr Reinke ergänzt den Wortbeitrag von Herrn Strüwer und berichtet aus dem Jugendhilfeausschusses. Die Lage vor Ort ist schwierig und vielschichtig. Erst in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe sich die CDU-Fraktion in dieser Sache positioniert. Die Entscheidung zum Einsatz von Streetworkern wurde positiv aufgefasst. Es habe sich in der letzten Zeit ergeben, dass sich an dem Ort nicht nur Methadonabhängige aufhalten, sondern sich auch andere problematische Personengruppen hinzugesellt haben. Der Konsens im Jugendhilfeausschuss war, dass den Streetworkern vorerst Zeit zum Arbeiten gegeben und erst anschließend das Areal als Spielfläche umgewidmet wird. Er schlägt vor, die Sitzung kurz unterbrechen um einen Konsens herzustellen.

Frau Köppen merkt an, dass es sich um ein schwieriges Thema handelt. Sie glaubt, dass eine Sitzungsunterbrechung nicht zu einem positiven Erfolg führt.

Herr Eiche bittet um getrennte Abstimmung, um eine Sitzungsunterbrechung zu vermeiden.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst die bisherige Diskussion zusammen und bittet darum, heute zu diesem Thema einen Kompromiss zu finden.

Herr Strüwer geht inhaltlich auf die bisherige Diskussion ein. Dabei regt er an, dass bisherigen Mühen nicht darin enden sollen, dass der Unterstand an der Bohne gefüllt ist und das Freizeitareal an sich nicht besucht wird. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass besonders Kinder und Jugendliche den Bereich meiden. Er schlägt einen Kompromissvorschlag vor.

Herr Hentschel greift den Redebeitrag von Herrn Goldbach auf, um auf die Problemlage mit den vorwiegend über 18-jährigen Besucher des Areal hinzuweisen. Diesen dürfen sich nach der Satzung nur dann auf einer Spielfläche aufhalten, wenn sie ein Kind bei sich haben. Er regt an, den Zeitraums für den Bericht der Streetworker nicht zu kurz zu fassen. Gerade in den warmen und langen Sommertagen kommt es verstärkt zu Problemen in diesem Bereich und nicht im Winter.

Herr Gronwald stellt den Antrag, über den Beschluss, wie er im Jugendhilfeausschuss getroffen wurde, abzustimmen. Zusätzlich soll zum 01.06.2019 ein Bericht über die Tätigkeiten erfolgen.

Frau Timm-Bergs schlägt vor, den Bericht ein halbes Jahr nach der Einstellung der Streetworker zu fordern, da zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Einstellungstermin fixiert ist. Dieser soll dann im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Frau Köppen schließt sich Frau Timm-Bergs an.

Herr Klepper beantrag eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit eine fraktionsinterne Abstimmung erfolgen kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst nochmal die unterschiedlichen Standpunkte zusammen und unterbricht die Sitzung zur Beratung.

Die Teilnehmer der Ratssitzung äußern hierzu keine Einwände.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 18:43 bis 19:01 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.]

Herr Dr. Bücker stellt den getroffenen Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ergänzend zu der Ursprungsvorlage beauftragt:

1. Den Bodelschwinghplatz und das Freizeitareal Bohne als Spielfläche auszuweisen und das Alkoholverbot auf Grundlage der Spielplatzsatzung zu kontrollieren.

2. Die Einrichtung von zwei Planstellen für Streetworker zeitnah  zu realisieren. Hierbei sind auch Möglichkeiten aufsuchender Ansprache der Trinkerszene zu nutzen. Zeitnah ist ein Konzept zum Aufenthaltsort und zu den dort geltenden Regeln nach dem Beispiel des Leopoldplatzes in Berlin zu entwickeln.

3. Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der  Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH. Dabei sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation und der Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben. Weiterhin sucht die Verwaltung das Gespräch mit dem Substitutionsarzt. Ziel soll sein, die aktuelle Situation im Umkreis der Ausgabestelle, z. B. durch Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten und die Öffnung der vorhandenen Toiletten seiner Praxisräume, zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird ergänzend zu der Ursprungsvorlage beauftragt:

1. Es werden zwei Streetworker-Stellen geschaffen, die für die „Szenen“ der Alkoholabhängigen und Substituierten, die sich zur Zeit unter anderem an der Bohne aufhalten, zuständig und mit diesen im Gespräch sind. Neben anderer notwendiger/gewünschter Unterstützung erarbeiten diese Streetworker gemeinsam mit den betroffenen Menschen nach dem Beispiel des Leopoldplatzes in Berlin ein Konzept zum Aufenthaltsort und zu den dort geltenden Regeln. Hierbei werden auch andere Aufenthaltsorte als direkt am Pumptrack Bohne in Betracht gezogen. Über die erzielten Ergebnisse wird der Jugendhilfeausschuss nach Beschäftigungsaufnahme der Streetworker, frühestens nach vier Monaten, spätestens nach sechs Monaten informiert und entscheidet dann über die Spielplatzsatzung.

2. Die Einrichtung von zwei Planstellen für Streetworker zeitnah zu realisieren. Hierbei sind auch Möglichkeiten aufsuchender Ansprache der Trinkerszenen zu nutzen.

3. Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH. Dabei sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation und der Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben. Weiterhin sucht die Verwaltung das Gespräch mit dem Substitutionsarzt. Ziel soll sein, die aktuelle Situation im Umkreis der Ausgabestelle, z. B. durch Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten und die Öffnung der vorhandenen Toiletten seiner Praxisräume, zu verbessern.

Abstimmungsergebnis: