04.12.2018 - 6.3 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, 2. Abschn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reiß erläutert die gesetzlich vorgegebene Berechnung der diversen Finanzierungsanteile, die Herr Dr. Geiersbach gerne anders berechnet gesehen hätte. Da sich an der Berechnungsmethode nichts ändern lasse, nehme er diese so hin. Bezüglich der Finanzierung des städtischen Eigenanteils schlage die SPD-Fraktion vor, diesen nicht aus der Bildungspauschale sondern aus allgemeinen städtischen Haushaltsmitteln zu bestreiten. Dies, so Frau Kaufmann, werde man über die Kämmerei prüfen lassen. Es wird sich darauf verständigt, dass dies entsprechend mit in den Beschluss aufgenommen und die Finanzierung, bei Zustimmung durch die Kämmerei, dann auch aus allgemeinen städtischen Haushaltsmitteln erfolgen wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt einer Bezuschussung aus Mitteln des Kommunalinvestitionsföderungsgesetzes, 2. Abschnitt, an die Rudolf-Steiner-Schule für die Sanierung der Fassade in Höhe von bis zu 63.637,00 € zu, wovon 57.272,72 € aus Mitteln des Kommunalinvestitionsföderungsgesetzes, 2. Abschnitt, und 6.363,64 € aus der Bildungspauschale finanziert werden.

Die Abstimmung erfolgt auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Vorbehalt, dass die Kämmerei prüft, ob der städtische Eigenanteil in Höhe von 6.363,64 € statt aus der Bildungspauschale aus allgemeinen städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden kann. Ist letzteres der Fall, so soll die Finanzierung aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Hentschel hatte den Sitzungsraum verlassen und nahm an der Abstimmung nicht teil.