12.12.2018 - 6.1 Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situat...

Frau Kingreen berichtet von der Diskussion im Jugendhilfeausschuss und dem daraus resultierenden Beschluss und beantragt, so auch in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zu beschließen. Es sei beschlossen worden, zunächst durch einzustellende Streetworker nach Lösungen für die Trinker- und Substitutionsszene zu suchen, bevor der gesamte Bereich als Spielfläche ausgewiesen werde und damit die Behörden verpflichtet wären, dieser Szene Platzverweise zu erteilen.

Frau Buchholz schließt sich den Ausführungen an und regt auch an, entsprechende Berichterstattung einzufordern. Es sei zu befürworten, zunächst nach Lösungen in Zusammenarbeit mit der Szene zu suchen, bevor diese verdrängt werde und an anderer Stelle wieder auftauche.

Herr Goldbach informiert, dass diese Ergänzungsvorlage in erster Linie erstellt werden musste, da für die Einrichtung der Streetworker-Stellen keine Fördermittel zu erwarten sind, sondern aus eigenen Mitteln der Stadt finanziert werden müssen. Zudem sei vorgeschlagen, die Gesamtfläche als Spielfläche auszuweisen. Er berichtet in diesem Zusammenhang auch von den kontroversen Diskussionen im Sozial- und Jugendhilfeausschuss und die daraus resultierenden Beschlüsse.

Herr Häßner zeigt sich nach den Diskussionen im Jugendhilfeausschuss noch unschlüssig.

Herr Quardt und Herr Bleicker stellen verschiedene Möglichkeiten der Beschlussfassung vor und regen an, über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen zu lassen.

Eine Frage von Herrn Häßner zur möglichen Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten aus Punkt 3 des Beschlussvorschlages, wird von Herrn Goldbach beantwortet.

Herr Quardt verliest die einzelnen Teile eines Beschlussvorschlages und lässt getrennt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Rat der Stadt Hagen über den nachfolgend zitierten Punkt 1 des Beschlussvorschlages in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

„Die Verwaltung wird ergänzend zu der Ursprungsvorlage beauftragt:

Den Bodelschwinghplatz und das Freizeitareal Bohne als Spielfläche auszuweisen und das Alkoholverbot auf Grundlage der Spielplatzsatzung zu kontrollieren.“

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird ergänzend zu der Ursprungsvorlage beauftragt:

1.     Es werden zwei Streetworker-Stellen geschaffen, die für die „Szenen“ der Alkoholabhängigen und Substituierten, die sich zurzeit unter anderem an der Bohne aufhalten, zuständig und mit diesen im Gespräch sind.

Neben anderer notendiger/gewünschter Unterstützung erarbeiten diese

Streetworker gemeinsam mit den betroffenen Menschen nach dem Beispiel des Leopoldplatzes in Berlin ein Konzept zum Aufenthaltsort und zu den dort geltenden Regeln. Hierbei werden auch andere Aufenthaltsorte als direkt am Pumptrack Bohne in Betracht gezogen.

Über die erzielten Ergebnisse wird die Bezirksvertretung Hagen-Mitte in 2019 informiert und entscheidet danach angesichts der Ergebnisse über die Spielplatzsatzung.

Abstimmungsergebnis:

2.     Die Einrichtung von zwei Planstellen für Streetworker zeitnah zu realisieren. Hierbei sind auch Möglichkeiten aufsuchender Ansprache der Trinkerszene zu nutzen.

3.     Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der  Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH. Dabei sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation und der Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben.

Abstimmungsergebnis: