05.12.2018 - 4.2 Radverkehrskonzept der Stadt Hagen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Hinweis: Im Beschlussvorschlag werden 10 Maßnahmen festgelegt, um an-schließend in der Kurzfassung und Begründung darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Auswirkungen erst in den einzelnen Ausführungsvorlagen beschieden werden.

Der Hinweis auf die spätere Umsetzung und Festlegung der finanziellen Aus-wirkungen hätte im Beschlussvorschlag stehen sollen.

 

Herr Leisten schlägt die Beschlussergänzung vor, die sich einerseits auf den zuletzt gefassten Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stützt und andererseits auf den Beschluss der BV Hohenlimburg zu den Ausbauplänen der Stadt Hagen für die Hohenlimburger Straße (B7) Bezug nimmt.

 

Herr Winkler erläutert, dass es sich bei dem Radverkehrskonzept der Stadt Hagen um eine Auflistung von Vorschlägen zur Optimierung und zur Stärkung des Radverkehrs handelt, das durchaus noch veränderbar und nicht als festgeschriebenes Maßnahmenpaket zu verstehen ist.

 

Herr Schmidt spricht sich für die von Herrn Leisten vorgeschlagene Beschlussergänzung aus.

 

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt das Radverkehrskonzept zur Kenntnis und beschließt insbesondere:

 

 ein ganzjährig attraktives Radwegenetz für den Alltags- und den Freizeitverkehr zu schaffen,

 den Ausbau, die Erhaltung und Sanierung (insb. Beheben beschädigter Beläge) der Infrastrukturen für den Radverkehr voran zu treiben

 eine regelmäßige Kontrolle und Unterhaltung der Radverkehrsanlagen auch der anderen Radwege durchzuführen (insb. Reinigung und Grünschnitt),

 das Radnetz für den Alltagsverkehr in den Winterdienst aufzunehmen,

 Radfahrer möglichst frei von Umwegen an ihr Ziel zu bringen,

 die Verkehrssicherheit zu erhöhen,

 die Infrastrukturen an die Anforderungen von Pedelecs und zu Fuß Gehenden anzupassen und eine Trennung vom Fußverkehr einer gemeinsamen Führung vorzuziehen,

 wo möglich, Führungen im Straßenbereich (Mischverkehr, Schutzstreifen oder Radfahrstreifen) Führungsformen im Seitenbereich vorzuziehen,

 die Regelbreiten der ERA 2010 und ggf. der Standards für  Radhauptverbindungen bei Neu-, Umbau anzusetzen und

 Infrastrukturmaßnahmen mit Image- & Kampagnenarbeit zu verknüpfen.

 

Zur Erreichung dieser Ziele beauftragt der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung, die erforderlichen Voraussetzungen- insbesondere die finanziellen- zu schaffen.

 

Zur Erfüllung weiterer Kriterien zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußngerfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise e. V. (AGFS) beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufstellung eines integrierten Konzepts für den Fußngerverkehr.

 

Änderungsbeschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

2. Soweit finanzielle Auswirkungen bestehen ist das zuständige Gremium zu beteiligen.

 

3. Zu Anlage 1 Abschnitt 3.7.5 und 3.7.6 der Seiten 35-36 beschließt die Bezirksvertretung Hohenlimburg, dass die Ausbaupläne der Hohenlimburger Straße (B7) mit Fahrradweg, wie mehrfach in der Bezirksvertretung besprochen und mit gleicher Tagesordnung beschlossen, abgelehnt werden. Die Bezirksvertretung bevorzugt eindeutig eine andere, ungefährlichere, ruhige und zu ebener Erde mögliche Streckenfühung des Radweges entlang des Pfarrer-Lang-Weges und des ehemaligen Boeckwaags.

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Zu 1.:

 

X

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Änderungsbeschluss 2:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

6

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

Abstimmungsergebnis Änderungsbeschluss 3:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

6

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

1

 

HAGEN AKTIV

 

1

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage