28.11.2018 - 6.4 Anpassung der Vergabegrenzen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Wisotzki fragt nach den Wertgrenzen.

Herr Romberg nimmt die Frage auf und verweist auf die Tischvorlage.

 

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Beschluss:

 

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft beschließt, die im Runderlass des Landes NRW vom 28.08.2018 vorgeschlagenen Vergabegrenzwerte bis zum 31.12.2024 für Bauleistungen voll auszuschöpfen und künftig anzuwenden.

Die Geschäftsordnung der Stadt Hagen für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

 

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage