04.12.2018 - 6.1 Anpassung der Vergabegrenzen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Ramrath fragt, ob es zu diesem Tagesordnungspunkt Wortmeldungen gäbe.

Es gibt keine Wortmeldungen.

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Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

 

Der Rat beschließt, die im Runderlass des Landes NRW vom 28.08.2018 vorgeschlagenen Vergabegrenzwerte bis zum 31.12.2024 für Bauleistungen voll auszuschöpfen und künftig anzuwenden.

Die Geschäftsordnung der Stadt Hagen für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bleibt hiervon unberührt.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

-

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage