28.11.2018 - 17.1 Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke stellt fest, dass man die Beratung dieser Angelegenheit in der letzten Sitzung vertagt habe. Nun liege dazu eine Ergänzungsvorlage vor, die nachversandt worden sei.  

Es habe viele Gespräche zu dem Thema gegeben. Als Tenor sei festgestellt worden, dass man als Fachgremium  für Spielplatzangelegenheiten zu einer Meinung kommen und ein Votum abgeben solle. Der Rat der Stadt Hagen sei letztbeschließendes Gremium in der Angelegenheit und werde am 13. Dezember dazu Stellung nehmen.  

Es habe sich zwischenzeitlich die Veränderung ergeben, dass die angedachte Förderung der Streetworker über das Programm EHAP nicht möglich sei. Wie der Ergänzungsvorlage zu entnehmen sei, erfolge die Finanzierung der Stellen nun durch die Stadt. Er habe wahrgenommen, dass es mehrheitlich Zustimmung zum  Ausweisen  des gesamten Areals als Spielplatz  gebe. Man sei sich darüber einig gewesen, dass ein Alkoholverbot ohne Kontrolle inkonsequent und nicht zielführend sei. Es gebe eine vielfache Besorgtheit um die Gruppen, die sich dort angesiedelt hätten. Im Sozialausschuss habe man im Beschluss das Wort  „Trinkerszene“  in  „Trinkerszenen“ verändert. Das solle man übernehmen.

Er weist darauf hin, dass Lagepläne zu dem Areal ausgehängt seien.

Es gebe einen Vorschlag aus den Reihen des Jugendrings, der ausgelegt sei.

Herr Goldbach habe dazu einen Änderungsvorschlag. 

Frau Buchholz  fragt, ob die Streetworkerstellen dauerhaft eingerichtet würden oder befristet seien. Sie halte den Begriff „kümmern“ in diesem Zusammenhang für unpassend. Da müsse man eine bessere Formulierung finden.

Sie weist darauf hin, dass die Planungen,die  in dem Kontext „Soziale Stadt Wehringhausen“ beschlossen worden seien, damit  umgeworfen würden. Das halte sie für problematisch. Sie schlage vor, zunächst etwas auszuprobieren und dann ggf.neu zu entscheiden. Die Streetworker müssten ja auch erst mal ihre Arbeit aufnehmen.

Herr Reinke betont, dass der Einwand von Herrn Goldbach in diese Richtung gegangen sei.

Frau Timm-Bergs betont, dass die Mail mit dem Kompromissvorschlag sie erst am heutigen späten Vormittag erreicht habe. Sie habe bereits mehrfach geäußert, dass es sehr schwierig sei, so kurzfristig mit Änderungsvorschlägen behelligt zu werden.

Eine Rückkoppelung mit ihrer Fraktion sei so kurzfristig sehr schwierig. Dennoch sei es heute gelungen, eine Einigung zu erzielen. Ihre Fraktion trage den Vorschlag mit einer  Änderung mit. Diese beinhaltet, dass der JHA in 2019 über die erzielten Ergebnisse informiert wird und danach über die Spielplatzsatzung entscheidet.

Herr Reinke macht deutlich, dass es immer möglich sei, zu Beschlussvorschlägen aus der Verwaltung auch noch in der Sitzung Änderungsvorschläge zu machen. Es gebe in dem Zusammenhang keine Fristen, die einzuhalten seien.  Er habe dennoch den Eindruck gewonnen, dass man insgesamt zu einer Lösung kommen könne und nur  an der einen oder anderen Formulierung feile.  

Frau Scharlau teilt mit, dass sie den Änderungsvorschlag gut mittragen könne.

Frau Köppen betont, dass sie  den  Vorschlag mit der vorgetragenen Änderung  auch begrüße. Sie sei dagegen, die Menschen dort  verdrängen und  verteiben zu wollen. 

Herr Reinke begrüßt Herrn Schmidt vom Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, der zu diesem Tagesordnungspunkt erschienen ist. In dem Zusammenhang hätte er gern eine Antwort auf die Frage, wie die Stellen aufgeteilt seien und ob sie befristet seien.

Herr Goldbach teilt mit, dass vorgesehen sei, dass die Stellen aufgeteilt würden auf jeweils eine Stelle auf den Fachbereich Jugend und Soziales und eine  auf den Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Stellen seien nicht befristet.

Herr Sondermeyer erinnert daran, dass man über diese Angelegenheit bereits im Sozialausschuss umfassend diskutiert habe. Dort sei man zu dem Ergebnis gekommen, die Entscheidung dem Rat überlassen zu wollen. Er plädiere dafür, die Punkte 2 und 3 zu beschließen und die Beschlussfassung zu Punkt 1 dem Rat zu überla

Herr Goldbach fasst zusammen, dass man auf dem Weg zu einer Verständigung sei, die zwei Zielen diene. Zum Einen solle die Spielfläche als geschützter Raum dienen, auf der anderen Seite wolle man die Menschen dort nicht vertreiben, bevor man sich über einen neuen Treffpunkt verständigt habe. Er sehe das größere Problem darin, diesen Treffpunkt zu finden. Der vorgetragene Vorschlag sei ein geeigneter Kompromiss.

Frau Scharlau nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Sondermeyer. Ihres Erachtens sei für eine Beratung in den Fraktionen genügend Zeit gewesen. Ihr sei wichtig, Entscheidungen solcher Art hier im fachlich zuständigen Gremium zu treffen und dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. Sie bitte ihn, eine gemeinsame Entscheidung hier im Ausschuss mitzutragen.   

Herr Reinke betont, dass auch er darum werben wolle, zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Er sei der Meinung, dass Politik auch Fehler machen, diese eingestehen und korregieren könne.  

Herr Wiegmann möchte wissen, was für Auswirkungen es habe, wenn das Freizeitareal  als Spielplatzfläche ausgewiesen würde. Gebe es dann zum Beispiel Altersbeschränkungen oder zeitliche Einschränkungen der Nutzung?

Herr Reinke antwortet, dass sich dadurch nichts ändern würde. Markant sei das Alkoholverbot, das dann bestehe.

Frau Scharlau  und Frau Timm-Bergs lesen den  gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag vor.

Herr Reinke stellt den erweiterten Beschlussvorschlag als Punkt 1 zur Abstimmung.

Anschließend stellt Herr Reinke Punkt 2 und 3 mit der zuvor vereinbarten Änderung des Wortes „Trinkenszene“  zusammen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Es werden zwei Streetworker-Stellen geschaffen, die für die „Szenen“ der

   Alkoholabhängigen und Substituierten, die sich zur Zeit unter anderem an der

   Bohne aufhalten, zuständig und mit diesen im Gespräch sind.

   Neben anderer notwendiger/gewünschter Unterstützung erarbeiten diese

   Streetworker gemeinsam mit den betroffenen Menschen nach dem Beispiel des

   Leopoldplatzes in Berlin ein Konzept zum Aufenthaltsort und zu den dort

   geltenden Regeln. Hierbei werden auch andere Aufenthaltsorte als direkt am

   Pumptrack Bohne in Betracht gezogen.

   Über die erzielten Ergebnisse wird der Jugendhilfeausschuss in 2019 informiert

   und entscheidet danach angesichts der Ergebnisse über die Spielplatzsatzung.         

Abstimmungsergebnis:

2. Die Einrichtung von zwei Planstellen für Streetworker zeitnah zu realisieren.

   Hierbei sind auch Möglichkeiten aufsuchender Ansprache der Trinkerszenen

   zu nutzen.

3. Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und

   Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der 

   Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH. Dabei

   sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation und der

   Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben. Weiterhin sucht

   die Verwaltung das Gespräch mit dem Substitutionsarzt. Ziel soll sein, die

   aktuelle Situation im Umkreis der Ausgabestelle, z. B. durch Schaffung von

   Aufenthaltsmöglichkeiten und die Öffnung der vorhandenen Toiletten seiner

   Praxisräume, zu verbessern.

Abstimmungsergebnis: