21.11.2018 - 15.1 Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann führt in die Thematik ein.

Herr Goldbach ergänzt die Ausführungen. Er weist abschließend darauf hin, dass die gesamte Fläche als Spielfläche ausgewiesen und kontrolliert  werden solle.  Das mache den präsisierten Verwaltungsvorschlag aus.

Herr Thieser fragt, ob er richtig in der Annahme gehe, dass dieser Vorschlag genau das Gegenteil von dem sei, was damals im Rahmen der Bürgerbeteiligung  und in Gesprächen mit dem betroffenen Klientel in Wehringhausen vereinbart und beschlossen worden sei. Wenn er das richtig in Erinnerung habe, sei dieser Unterstand für genau diese Menschen gebaut worden. Er befürworte die Arbeit von Streetworkern, aber diese Lösung beinhalte kein Konzept. Er halte es für sinnvoll, einen stufenweisen Beschluss herbeizuführen, in dem man sage, dass man das Ziel habe, die gesamte Fläche als Spielfläche auszuweisen. Dabei müsse die Verwaltung beauftragt werden, im Zusammenhang mit der Arbeit von Streetworkern gemeinsam mit den Betroffenen einen alternativen Standort zu finden. Erst dann könne man satzungsgemäß über diese Fläche entscheiden und Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Darüber müsse seines Erachtens noch einmal diskutiert werden.

Frau Fischbach erklärt, dass Herr Thieser ihr vieles vorweg genommen habe. Ihre Fraktion sehe das in weiten Teilen genauso, dass dieser Beschlussvorschlag nicht das ausdrücke, was gewollt sei. Die beiden Stellen der Streetworker seien nach Auffassung  ihrer Fraktion nicht nur für die Bohne gedacht, sondern sollten in ganz Hagen eingesetzt werden. Man hoffe, dass diese Menschen mit Unterstützung der Streetworker ein anderes Quartier fänden. 

Sie schlage daher vor, dass man diese Diskussion zurück in die Fraktionen bringe.

Herr Sondermeyer schließt sich den Wortbeiträgen an. Er ergänzt, dass diese Menschen dahin gehen könnten, wohin sie wollten. Er plädiere dafür, in der heutigen Sitzung auf keinen Fall darüber zu beschließen.   

Frau Timm-Bergs formuliert einen Beschlussvorschlag dahingehend, dass die Angelegenheit noch einmal in die Fraktionen zurückgegeben wird und bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses erneut beraten wird.

Frau Niemann erklärt, sie könne  den Grund für eine solche Vertagung nicht nachvollziehen. Im Grunde sei es ja dann bereits eine zweite Lesung, da die ursprüngliche Vorlage auch schon in der letzten Sitzung diskutiert  worden sei. 

Frau Timm-Bergs macht deutlich, dass es auch Fraktionsmitglieder im Rat gebe, die nicht der Sozialausschussfraktion angehörten, die aber Wehringhausen als Wahlkreis hätten. Diese würde sie gerade bei dieser Thematik gern miteinbeziehen. 

Herr Thieser weist darauf hin, dass es ihm insbesondere um die Differenzierung des ersten Punktes gehe.

Frau Cramer schlägt vor, eine kurze Pause dazu zu nutzen, sich gemeinsam dazu zu beraten.

Herr Goldbach möchte in Bezug auf eine  dritte Lesung auf die Konsequenz hinweisen, die zu einer enormen zeitliche Verzögerung führen würde . Die Frage sei, ob das gewollt sei. In dem Fall habe man vor der Sommerpause 2019 keine Streetworker am Start. 

Frau Engelhardt schlägt vor, Punkt 2 der Ergänzungsvorlage  zu beschließen. Dann könne man nach einem gewissen Zeitraum , in dem die Streetworker ihre Arbeit aufgenommen hätten, erörtern, wie man mit dem Bodelschwinghplatz weiter verfahre.

Frau Cramer macht deutlich, dass sie absolut dagegen sei, dass die Angelegenheit bis Februar 2019 verschoben werde. Die neuen Stellen sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Aussage von Herrn Goldbach auch für den Punkt 3 gelte.

Frau Timm-Bergs unterbricht die Sitzung für einen Austausch.

Nach der Pause teilt Frau Timm-Bergs mit, dass man darüber einig sei, Punkt 2 und 3 heute zu beschließen. Punkt 1 werde in die Fraktionen zurückgekoppelt, so dass dann im Rat der Stadt Hagen  eine Entscheidung darüber fallen könne.

Sie stellt die drei Punkte getrennt zur Abstimmung.

Bei Punkt 2 wird auf Antrag von Frau Fischbach das Wort „Trinkenszene“ in  „Trinkerszenen“ verändert.

Frau Engelhardt erinnert daran, dass man sich darüber einig sei, dass die Streetworker zunächst im Bereich der Bohne tätig würden.

Herr Goldbach beschreibt abschließend die Intention des Einsatzes der Streetworker. 

Beschluss:

Der Sozialausschuss bittet den Rat der Stadt Hagen, über den nachfolgend zitierten

Punkt 1 des Beschlussvorschlages in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

„Die Verwaltung wird ergänzend zu der Ursprungsvorlage beauftragt:

Den Bodelschwinghplatz und das Freizeitareal Bohne als Spielfläche auszuweisen und das Alkoholverbot auf Grundlage der Spielplatzsatzung zu kontrollieren.“  

2. Die Einrichtung von zwei Planstellen für Streetworker zeitnah zu realisieren. Hierbei sind auch Möglichkeiten aufsuchender Ansprache der Trinkerszenen zu nutzen.

3. Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der  Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH. Dabei sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation und der Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben. Weiterhin sucht die Verwaltung das Gespräch mit dem Substitutionsarzt. Ziel soll sein, die aktuelle Situation im Umkreis der Ausgabestelle, z. B. durch Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten und die Öffnung der vorhandenen Toiletten seiner Praxisräume, zu verbessern.