29.11.2018 - 2.4 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Rudel stellt heraus, dass in der Begründung der Vorlage vermerkt sei, dass es zum Stand Oktober noch keine Basis für die Umsetzung der Brachflächensanierungen gebe.

Herr König bezieht sich auf Seite 5 der Vorlage und die Anlage. Dort sei dargestellt, dass die Fenster- und Fassadensanierung der Kita Rummenohl sowie die Dachsanierung der Otto-Densch-Halle nicht bzw. zunächst nicht durchgeführt würden. Laut Ratsbeschluss müssten die ursprünglich dafür vorgesehenen 214.000 Euro dem Fond Brachflächensanierung zugeführt werden.

Herr Grothe bestätigt dies im Grundsatz. Inwieweit die Summe stimme, würde bis zur Ratssitzung geprüft.

Herr Dr. Ramrath möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass das Thema Reaktivierung von Brachflächen nicht ernsthaft verfolgt werde.
In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.11.2018 habe man sich ausgiebig mit dem Arbeitsprogramm des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung beschäftigt, insbesondere auch mit Gewerbegebieten und der Reaktivierung von Brachflächen. Das Problem bestehe darin, dass noch keine Brachflächen im städtischen Eigentum stehen würden, dies aber Voraussetzung für förderfähige Maßnahmen sei. Bei den Flächen, wo die Stadt kurz vor einem Eigentumserwerb stehe, habe man andere Finanzierungswege im Blick, denen man sich nicht verschließen wolle und bei denen Doppelförderungen ausgeschlossen seien. Die Inanspruchnahme kleinerer Förderungen könnte daher den Zugriff auf größere Förderungen verhindern. 
Auch im ISEK sei die Reaktivierung von Brachflächen priorisiertes Ziel.

Herr König vertritt die Auffassung, dass sowohl für das Kommunalinvestitionsprogramm als auch für das ISEK Konsequenzen gezogen werden müssten, wenn die Stadt keine Brachflächen besitze. Wenn der Flächenbedarf der Unternehmen nicht gedeckt werden könne, müsse man sich im ISEK in anderer Form mit der Sicherung der Gewerbeunternehmen in Hagen beschäftigen.

Herr Grothe unterstützt die Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath. Man sei nicht weit entfernt vom Erwerb einer großen und zweier kleinerer Flächen, auf denen aus anderen Fördermitteltöpfen Altlasten aufbereitet werden sollen.
Da das Förderpaket Kapitel 1 Ende 2019 auslaufe und 2020 abgerechnet werden müsse, schlage er vor, das Geld für eine Brachfläche am Hengsteysee zu verwenden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Abstimmungsergebnis: