15.11.2018 - 4.5 Vorschlag der Fraktionen Die Linke. und Bürger ...

Frau Hanning bringt den Antrag anhand der folgenden Stellungnahme ein: „Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke den Fraktionen Die Linke und Bürger für Hohenlimburg/Piraten für die gemeinsame Einbringung dieses Antrags und hoffe natürlich auf Ihre breite Unterstützung.

Der vergangene Sommer hat gezeigt wie wichtig es ist, die Stadt klimatisch besser zu rüsten.

Der Versiegelung der Flächen, wenig schattenspendenden Bäumen und Gebäuden, die als Hitzespeicher die Innenstadt aufheizen müssen wir planerisch begegnen.

Gleichzeitig sind wir in allen Medien  über das Artensterben der Insekten informiert worden, man konnte der Informationsflut ja gar nicht entkommen.

Jetzt ist es Herbst und die Auswirkungen der langen Hitzeperiode und des fehlenden Regens zeigt sich in leeren Talsperren.

Was können wir tun, was ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker?

Zunächst einmal mit gutem Beispiel vorangehen: Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie städtische Gebäude begrünt und ökologischer gestaltet werden sollten, passiert ist nichts.

Seit Jahren gibt es immer mal wieder Ansätze, wie die städtischen Flächen bewirtschaftet werden sollten, wie sollen Verkehrsinseln gestaltet werden, welche Bäume sollen Wo gepflanzt werden, wie kann die Biodiversität in der Stadt erhöht werden.

Den Diskussionen folgte nichts, jedenfalls nichts konkretes. Die Zeit der Prüfaufträge, der Appelle, die Zeit der Diskussionen ohne Folgen sollte nun beendet werden.

WBH, und dahin geht auch mein Dank heute, hat Versuchsflächen angelegt, die in unterschiedlicher Art und Weise nachhaltig bepflanzt und bewirtschaftet werden. Ziel ist auch, herauszufinden, welche Pflanzen und Insekten in welcher Umgebung angesiedelt werden können, welchen Pflegeaufwand braucht eine nachhaltige Ansiedlung und wie teuer ist diese Form der Bewirtschaftung.

All das klappt im Verbund mit anderen Kommunen schneller und auch nachhaltiger. Die Kommbio hat sich auch aus dem Bewusstsein heraus gegründet, dass die wirklichen Veränderungen vor Ort durchgeführt werden müssen und nur nachhaltig sein können, wenn sich die Kommunen verpflichten, Artenvielfalt in jeglicher Hinsicht zu fördern.

Flächenversiegelung durch Monokulturen, die Einbringung von Giften jeglicher Art in die Böden und die exorbitante Nitratbelastung des Trinkwassers – all das geht auf das Konto der Landwirtschaft.

Dem können die Städte etwas entgegen setzen: durch interkommunalen Biotopverbund, durch die naturnahe Gestaltung der städtischen Flächen, durch gezielte Maßnahmen der Stadtplanung.

Wir sollten Kleingartenanlagen nicht länger als Horte der Spießigkeit betrachten, sondern sie vor Zugriffen der Stadtplanung schützen und als wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt in unserer Stadt anerkennen.

Wie kleine Gärten naturnah gestaltet werden können, machen uns die vielen Kleingärtner in ihren Anlagen vor. Diese Gärten können als Schaugärten, als gute Beispiele dienen. Sie zeigen, welche positiven Auswirkungen der einzelne Garten hat - aber auch, welche positiven Effekte die Gartenanlagen insgesamt auf das städtische Klima haben können.

Schottergärten zu verbieten ist sicherlich im Ansatz ganz gut gedacht, allerdings können ja nur Neubauten mit einem solchen Verbot belegt werden. Das ist kein wirklicher Sprung in die richtige Richtung. Viel wichtiger ist es doch, dass wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und vormachen, wie Flächen nachhaltig umgewandelt werden können.

Statt Verbote zu verhängen könnten Sie, Herr Oberbürgermeister aus Ihrem Etat einen Preis ausloben, mit dem naturnahe Privatgärten jährlich prämiert werden.

Die Kommbio unterstützt uns durch unseren Beitritt mit dem dort vorhandenen Wissen und bereits gemachten Erfahrungen dabei, nachhaltiger zu planen und zu gestalten. Unsere Mitgliedschaft ist der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung.

Lassen Sie uns heute beginnen! “

Weiterhin erklärt Frau Hanning, dass sich Herr Bögemann, Vorsitzender des Naturbeirates, darüber beklagt habe, dass die Beratungsfolge für den Antrag zu hoch angesetzt sei. Jedoch geht es heute ausschließlich darum, der Kommbio beizutreten. Die weitere Beratung der angeschlossenen Punkte sollen anschließend selbstverständlich in einer sinnvollen Beratungsfolge erfolgen.

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass der Verein Kommbio seit 2010 existiert und ein Beitritt der Stadt Hagen im Jahr 2012 schon beschlossen wurde. Er unterstützt alle Projekte, die sich um die Artenvielfalt in Hagen bemühen. Er plädiert weiterhin dafür, dass in Hagen ein Artenschutzmanager eingestellt werden soll.

Herr Panzer bedankt sich bei den Antragsstellern. Bei der ursprünglichen Vorlage handelt es sich um ein Negativbeispiel bei der Thematik Beschlussverfolgung auf Seiten der Politik und der Verwaltung. Er erläutert, dass die Initiative zum Beitritt im Jahr 2010 gestartet wurde und sämtliche Bezirksvertretungen dieser zugestimmt haben. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte seinerzeit darum gebeten, eine zweijährige Frist einzuräumen, um zu schauen, wie sich das Projekt entwickelt. Seitdem gibt es keine neue Entwicklung. Seiner Ansicht nach befindet man sich in einem aktiven Prozess, in dem das alte Thema wieder aufgegriffen werden müsste.

Herr Hentschel plädiert dafür, dass ein erneuter Beschluss nicht notwendig ist, da dieser ja schon vor acht Jahren gefasst wurde. Er fordert die Umsetzung des damaligen Beschlusses.

Herr Thieser teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Jedoch weist er darauf hin, dass es zu diesem gesamten Themenkomplex aktuell eine Vielzahl von Beschlüssen, Anregungen und Vorschlägen gibt. Er bittet darum, diesen Beschluss seitens der Umweltverwaltung ernst zu nehmen und ein Konzept vorzulegen, bei dem alles, was in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen diskutiert worden ist, in ein zukünftiges und nachhaltiges Konzept zur Artenvielfalt zusammenzufügen.

Herr Eiche erklärt, dass auch die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird.

Herr Thielmann wird der Vorlage ebenfalls zustimmen, bemängelt aber, dass die Vorlage die anfallenden Gesamtkosten nicht ausweist. Die Kosten werden ausschließlich in der Begründung genannt. Weiterhin sollen Maßnahmen beschlossen werden, die über den anfallenden Beitrag hinausgehen werden. Er bittet um die Ergänzung, wie viel die Umsetzung der Maßnahmen zukünftig kosten wird.

Herr Dr. Ramrath erläutert den Beratungsverlauf im Jahr 2010 und weist auf den damaligen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses hin. In der verstrichenen Zeit hätte die Verwaltung seiner Meinung nach zu einer Umsetzung des Beschlusses kommen müssen. Er stimmt Herrn Panzer zu, dass man nun wieder in die Fachausschussberatung eintreten muss, da Maßnahmen und Tätigkeitsfelder beschlossen werden sollen, mit denen man sich im Vorfeld nochmals auseinandersetzen sollte. Daher bittet er um Überweisung des Antrags in die Fachausschüsse. Dem Bündnis an sich kann heute aber beigetreten werden.

Frau Hanning ist erfreut über die gemachten Wortbeiträge, möchte aber baldigst zu einer Entscheidung kommen, da die ursprüngliche Vorlage nun schon seit einigen Jahren beratungstechnisch abgeschlossen ist. Eine Umsetzung ist aber nicht erfolgt und die Zeit ist grundlos verstrichen. Nochmal acht Jahre kann die Stadt nicht mehr warten. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, kann man aber keine Biodiversität nicht erreichen. Frau Hanning appelliert nochmals an einen sofortigen Beschluss und eine zeitnahe Umsetzung.

Herr Ciupka regt an, dass zwar nur ein Betritt beschlossen wird, daran aber die Verbindliche Umsetzung der darauf folgenden Maßnahmen gekoppelt ist. Er glaubt, dass es gut wäre, die wesentlichen Punkte des Bündnisses dem Fachbereich zur Verfügung zu stellen. Es sollte dort geprüft werden, ob es sinnvoller ist, diese Punkte in die bestehenden Arbeitsvorschriften einzuarbeiten, als jetzt verbindlich diesem Bündnis beizutreten, woraus eine Vielzahl von Maßnahmen resultieren, die deutlich mehr Geld kosten werden, als die veranschlagten 660 €.

Herr König weist darauf hin, dass, wenn man hier eine dringende Notwendigkeit zum Handeln sieht, der Rat die Entscheidung treffen soll, sich aber auch der Konsequenzen bewusst sein muss. Ein Betritt beinhaltet auch eine Zielvorgabe für die kommenden drei Jahre. Nach dem Beschluss liegt dann eine andere Ausgangslage für die Umsetzung der Maßnahmen vor. Er schlägt vor, den Antrag wie vorliegend zu beschließen.

Herr Panzer schlägt vor, die ersten beiden Punkte zu beschließen und die weiteren Maßnahmen an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu überweisen. Notwendig ist es, die gesamte Thematik, auch im Hinblick auf die Schnittstelle zum Wirtschaftsbetrieb Hagen, neu zu bewerten. Die Grünflächenpflege neu zu strukturieren wird nur mit einer abgestimmten Schnittstellen erfolgreich verlaufen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Verwaltung den Vorschlag der Überweisung ebenfalls befürwortet, da nicht für die einzelnen Punkte die entsprechenden Folgen absehbar sind. Er bittet darum, die Maßnahmen in den Fachausschüssen zu beraten und die Umweltverwaltung dabei einzubinden.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass insgesamt 153 Kommunen dem Bündnis beigetreten sind. Darunter befinden sich auch viele Kommunen, denen es finanziell schlechter geht als der Stadt Hagen. Dies sollte also kein Argument sein, den Beitritt abzulehnen.

Beschluss 1:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 2:

Damit verbunden ist auch die Umsetzung der folgenden Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Jahre (2019-2021) durch die Stadt Hagen:

• Pflege und Unterhaltung der Gehölzbestände entlang von Straßenentsprechend der Hinweise, die das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) und das Umweltministerium NRW (MKULNV) für Bundesfern- und Landesstraßen erarbeitet haben. Für die Pflege der innerstädtischen Straßen soll ein entsprechendes ökologisches Bewirtschaftungskonzept entwickelt werden.

• In Parks und Friedhöfen sollen vermehrt heimische Arten angepflanzt werden, da sie zahlreichen Insektenarten, welche als Bestäuber für Nahrungsmittel unentbehrlich sind, Nahrung bieten. Des Weiteren können durch spezifische Artenhilfsmaßnahmen wie zum Beispiel der Anlage von Biotopen, Trockenmauern und Totholzhecken sowie dem Anbringen von Nistkästen in Parkanlagen, Friedhöfen und Gärten Strukturen geschaffen werden, die dem Erhalt und der Förderung seltener oder bedrohter Arten dienen.

• Erhaltung und Förderung von Gebäudequartieren für Fledermäuse und Vögel. Ursprüngliche Fels- und Höhlenbrüter wie Turmfalke, Schleiereule, Mehlschwalbe und Mauersegler finden in und an Gebäuden geeignete Ersatzlebensräume.

• Umsetzung von Maßnahmen (Festsetzungen) zur Pflanzung von heimischen Bäumen und Büschen.

• Erarbeitung und Umsetzung von ökologischen Mähplänen für die Straßen- und Wegränder der Stadt (d. h. bis auf Ausnahmestandorte kein mehrmaliges Mulchen, sondern ein einmal jährliches Mähen und Abfahren). Somit wird zugleich das Aufwachsen der Straßenränder vermieden, die andernfalls regelmäßig abgeschält werden müssen.

• Auf Pestizide, Stickstoff-Dünger und Torf wird bei städtischen Grünflächenarbeiten verzichtet.

• Katastermäßiges Erfassen und Entwicklung von Blühstreifen mit regionalem Wildpflanzensaatgut auf dem kommunalen Flächeneigentum.

• Schaffung von Anreizen für die artenreiche und vielfältige Gestaltung privater Gärten bspw. durch Auslobung von Preisgeldern (für besondere Privatgärten und/oder eines Wettbewerbs zur Umgestaltung artenarmer Gärten. Ein solcher Wettbewerb könnte als Werbekampagne gegen den Trend der Stein-‘gärten‘ genutzt werden.

• Darstellung der besonderen Bedeutung der innerstädtischen Kleingartenanlagen für Artenvielfalt und innerstädtisches Klima.

• Unterstützung des WBH bei der Entwicklung nachhaltiger Bewirtschaftung und Bepflanzung von städtischen Flächen.

Abstimmungsergebnis: