29.11.2018 - 5.5 XX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfall...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr König informiert darüber, dass seine Fraktion aufgrund der Gebührensprünge beim Vollservice gegen diese Vorlage stimmen werde.

Herr Hentschel teilt mit, dass seine Fraktion sich der SPD-Fraktion anschließe.

 

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Beschluss:

 

Der XX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1013/2018) ist.

 

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2019

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

 

5

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

 

1

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

7

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage