28.11.2018 - 6 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Haack führt in den Sachverhalt ein.

Herr Reinke erinnert in dem Zusammenhang an das Kita-Rettungspaket und die folgende Übergangsfinanzierung für das nächste Kindergartenjahr. Er weist darauf hin, dass daraus ja auch  Mittel an die Stadt zurückfließen würden, da die städtischen Einrichtungen ja auch in der Landesförderung seien.

Herr Goldbach weist darauf hin, dass die Förderung noch nicht zur Verfügung stehe. Er vermute, dass es ein weiteres Rettungspaket über zwei Jahre geben werde und sich die KiBiz-Reform dadurch weiter  verschieben werde. Es gebe eine Basis, die sich zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden  ausgehandelt sei, die eine kommunale Beteiligung an der Gesamtfinanzierung vorsehe. Ein Teil des Rettungspaketes werde aus Bundesmitteln finanziert werden. Richtig sei, dass auf der einen Seite die kommunalen Einrichtungen auch paritzipierten. Dabei müsste allerdings berücksichtigt werden, dass die Stadt Hagen den kommunalen Anteil als Zuschussgeber für die Einrichtungen der freien Träger entsprechend anpassen und erhöhen müsse. Dadurch habe man Be- und Entlastungen. Am Ende bleibe für die Stadt Hagen eine Entlastung übrig.

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.  

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des  

   Kindergartenjahres 2019/2020.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der

  Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2019 umgesetzt..

Abstimmungsergebnis: