15.11.2018 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/D...

Herr Kämmerer erläutert den Inhalt des neuen interfraktionellen Beschlussvorschlags anhand der Vorlage. Die Vorschläge des Arbeitskreises ÖPNV liegen nun abschließend vor. Diese sollen die wesentlichen Missstände im Hagener ÖPNV kurzfristig zu beseitigen. Besonders sollen hier der Spätverkehr und die Anbindung der Nebenzentren verbessert werden. Im Laufe der Beratungen teilte die Hagener Straßenbahn AG mit, dass sie ein Gesamtkonzept habe, wie sie den Busverkehr in Hagen grundsätzlich gestalten will. In einem Workshop mit der Hagener Straßenbahn AG zusammen mit den politischen Vertretern sollen zeitnah die verschiedenen Konzepte miteinander abgeglichen werden. Herr Kämmerer ist davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Nahverkehrsplanung nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten erfolgen kann. Im Hinblick auf den Workshop fordert er die Hagener Straßenbahn AG auf, eine verbindliche Planung vorzulegen. Während des gesamten Prozesses hat sich herauskristallisiert, dass die Zielvorstellungen aller Beteiligten ähnlich sind und jetzt ein gemeinsamer Weg gegangen werden kann.

Herr König ist überzeugt, dass der Ausbau des ÖPNV ein zentraler Punkt zur Umsetzung der Verkehrswende ist. Die gemeinsamen Vorschläge sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Beschlüsse 1 und 2 zeigen den Willen der beteiligten Fraktionen, kurzfristig Verbesserungen umzusetzen. Es ist die Aufgabe der Hagener Straßenbahn AG, die heute zu fassenden Beschlüsse anschließend umzusetzen. Der Beschluss 3 ist aus seiner Sicht kein Grund, die Abarbeitung der anderen Beschlüsse anzuhalten. Herr König stellt in Namen der SPD-Fraktion klar, dass der Rat der Stadt Hagen entscheidet, ob und in welchem Umfang der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird. Die Hagener Straßenbahn AG ist der Dienstleister, der diese Beschlüsse umsetzt. Passende Vorschläge der Hagener Straßenbahn AG werden entsprechend diskutiert, aber umgekehrt nicht, ob die Vorschläge aus der Politik in das Konzept der Hagener Straßenbahn AG passen. Technische Hinweise, Probleme oder Zusammenhänge, die nicht erkannt wurden, können natürlich gerne eingebracht und beraten werden. Ziel ist es aber, den klaren Willen für kurzfristige Verbesserungen umzusetzen. Herr König stellt für die SPD-Fraktion nochmals klar, dass es sich hierbei erst um einen ersten Schritt zum Ausbau des ÖPNV ist und noch weitere folgen müssen. Für die kommenden Jahre müssen zum Beispiel der Sonn- und Feiertagsverkehr, die Unterbrechungen in den Vormittagsstunden hin zum 30-Minuten-Takt und den Vorrang des ÖPNV bei der Verkehrsplanung in den Fokus rücken.

Frau Radtke erklärt, dass an dem Antrag zugrunde liegenden Arbeitskreis auch ein Mitglied der AfD-Fraktion teilgenommen und mitgewirkt hat. Dementsprechend wird die Fraktion dem Antrag zustimmen.

Herr Panzer erläutert nochmal die Entwicklung des Antrags und die Zusammenarbeit mit der Hagener Straßenbahn AG. Der Prozess wird mit dem anstehenden Workshop weiter vorangetrieben und Herr Panzer empfiehlt, den Beschlussvorschlag heute in der genannten Form zu beschließen.

Herr Schmidt erklärt, die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Er stimmt Herrn König zu, dass die Unstimmigkeiten der Vergangenheit nicht mehr weiter kultiviert werden sollen und dass es zu kurzfristigen Verbesserungen vor allem bei den NachtExpress-Linien kommen muss. Nur so kann der Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr gelingen. Seiner Fraktion ist es wichtig, dass keine weiteren Vorzögerungen bei der Umsetzung der Planung der NachtExpress-Linien entstehen und ein besseres System im Februar 2019 in Kraft tritt.

Herr Hentschel stimmt zu, dass der gemeinsame Antrag ein gutes Zeichen ist und die Fraktionen gewillt sind, zusammen zu arbeiten, wenn es um das Wohl des Bürgers geht.

Herr Dr. Bücker stellt für die Fraktion Hagen Aktiv fest, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt hin zu einer Verbesserung des ÖPNV handelt und weitere Schritte folgen müssen.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet von einem Gespräch mit Herrn Köther. Es gab ein klares Bekenntnis, dass das Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis vollumfänglich akzeptiert wird und auch eine Dialogbereitschaft uneingeschränkt vorliegt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag 1:

Auf der Grundlage der gemeinsamen Stellungnahme von Stadtverwaltung Hagen und Hagener Straßenbahn AG vom 22.08.2018 und der zwischenzeitlichen Abstimmung zwischen dem AK ÖPNV und der Hagener Straßenbahn AG bestellt die Stadt Hagen bei der Hagener Straßenbahn AG gemäß dem Ratsbeschluss vom 05.07.2018 die in den Beschlüssen 3, 4 (Teil 2) und 5 beschriebenen Leistungen unter folgenden Konkretisierungen:

Die Leistungen sind im gegenwärtigen Budget zu erbringen. Der AK ÖPNV wird beauftragt, den sich daraus ergebenden Leistungsumfang gemeinsam mit der Hagener Straßenbahn festzulegen. Das Ergebnis wird abschließend dem UWA zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Konkretisierungen zum Beschluss 3:

Die starke Achse Hagen Stadtmitte – Hagen Hbf – Haspe wird an allen Tagen in einem gleichmäßigen Takt geführt, z.B. tagsüber an Werktagen im 7,5-Minuten-Takt und an Sonn- und Feiertagen in einem 20-Minuten-Takt.

Die Linie 512 wird an die Fahrzeiten der starken Achse angepasst, um Pulkfahrten zu vermeiden.

Die geforderte Anpassung des Fahrplans der Linie 515 wird um eine weitere Fahrplanperiode bis vsl. Ende 2019 zurückgestellt, um die Auswirkungen aus der neu eingeführten Campuslinie 540 in der neuen Konzeption berücksichtigen zu können.

Konkretisierungen zum Beschluss 4:

Die Führungen der NachtExpress-Linien (NE) orientieren sich an dem Ratsbeschluss vom 05.07.2018. Die Liniennummern sind als Arbeitstitel zu verstehen. Die endgültigen Linienführungen und Liniennummern können nach Abstimmung mit dem AK ÖPNV angepasst werden.

Die Hagener Straßenbahn AG ermittelt möglichst optimale Abfahrtzeiten der NE-Linien, die einen guten Umstieg innerhalb des Hagener Busnetzes sowie zu/von den Zugfahrten im Hagener Hbf gewährleisten.

Die Linien 511 und NE3 bilden als Teil der starken Achse einen 30-Minuten-Takt auf der Relation Hagen Stadtmitte – Hagen Hbf – Haspe. Die letzte Abfahrt der Linie 511 erfolgt täglich – ggf. außer Takt – analog der übrigen NE-Linien mit dem Mitternachtsknoten.

Die Umsetzung des neuen NachtExpress-Netzes erfolgt im Februar 2019.

Beschlussvorschlag 2:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des AK ÖPNV bei der Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr mbH abzuklären, unter welchen finanziellen Bedingungen die Relation Westerbauer Bf – Baukloh im NachtExpress-Netz von dieser Gesellschaft befahren werden kann. Dabei ist eine günstige Umsteigemöglichkeit von der S-Bahn und/oder den NE-Bussen der Hagener Straßenbahn zu realisieren.

Beschlussvorschlag 3:

Für die Ratsmitglieder, Bezirksvertreter sowie die sachkundigen Bürger und ihre Stellvertreter im UWA wird zeitnah ein gemeinsamer Workshop veranstaltet, in dem die Hagener Straßenbahn AG und die Mitglieder des AK ÖPNV ihre Planungen vorstellen. Grundlage dieses Workshops ist die vom Rat unter der Drucksachennummer 0702/2012 beschlossene Betrauung der Hagener Straßenbahn AG mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen. Dabei soll insbesondere ein fachlicher Abgleich zwischen den Informationen der Hagener Straßenbahn AG und des Arbeitskreises erreicht werden. Ziel des Workshops soll ferner sein, zu überprüfen, ob die geplanten Änderungen des Liniennetzes 2020/2021 der Hagener Straßenbahn AG und die am 05.07.2018 vom Rat beschlossenen Grundlagen für die Erstellung des in Bearbeitung befindlichen zukünftigen Nahverkehrsplans (inklusive „Starke Achse“ und Spätverkehr)  kompatibel zueinander sind. Der Rat beschließt in seiner Sitzung am 13.12.2018 ggf. im Workshop erarbeitete Ergebnisse.

Abstimmungsergebnis: