07.11.2018 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Aufstellung des...

Hinweis der Schriftführerin:

Fotos sowie eine Stellungnahme des Fachbereiches für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen wurden als Tischvorlagen ausgelegt und sind als Anlagen 2 und 3 Teil der Niederschrift.

Herr Wetzel führt aus, dass die SPD-Fraktion seit Jahren an das St. Josefs-Hospital appelliere, dort für bessere Anlieferungsmöglichkeiten zu sorgen. Anfang August letzten Jahres habe man sich vor Ort die Situation angeschaut und sei der Meinung gewesen, dass sich durch die Wegnahme eines Parkplatzes die Situation dort erheblich verbessern würde. Trotz Anfrage des Bezirksbürgermeisters und der Geschäftsstelle habe man bis heute keine Antwort erhalten.

Herr Lichtenberg weist auf die Antwort der Verwaltung hin. So liege kein baulicher Grund vor, der diesem Vorschlag entgegensprechen würde, hätte aber den Effekt, dass davon nicht nur das Krankenhaus betroffen sei, sondern alle Anlieger, die dazu berechtigt seien, auch von Lieferverkehr über 7,5 t beliefert zu werden. Diese müssten, rechtlich gesehen, in jedem Fall mit einer Ausnahmegenehmigung versehen werden. Ferner müssen jegliche Beschränkungen auch überwacht werden.

Herr Wetzel wendet dazu ein, dass es ab der Spichernstraße linksseitig nur die anliegenden Schulen gebe.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf verliest Herr Quardt den Beschlussvorschlag, über den wie folgt abgestimmt wird:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, das Verkehrszeichen 262 mit Beschränkung auf 7,5 t im südlichen Bereich der Friedensstr. an der Kreuzung der Spichernstr. aufzustellen. Der erste Hinweis auf diese Einschränkung muss auch im nördlichen Teil der Straße erfolgen, weil sonst keine Abbiegealternativen gegeben sind.

Abstimmungsergebnis: