30.10.2018 - 6.4 Vermeidung von Dieselfahrverboten in Hagen hier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer teilt mit, dass man sich die Darstellungen in den Grafiken, die von 8,5, 9 oder sogar 10 % höheren Verkehrsbelastungen in den Spitzenzeiten ausgehen, wegdenken müsse. Diese Überschreitungen werden nie stattfinden.  Dies habe Herr Wester ihm mitgeteilt, denn den Grad der Überschreitung wisse man exakt, der würde nicht gemessen. Dies sei der Ausgangspunkt für die ganzen Berechnungen.  Die rechten Seiten der Grafiken seien falsch. Herr Wester habe weiterhin mitgeteilt, dass die 30er-Zone in dem Bereich nicht zu einem Zusammenbrechen der Verkehre führen würde. Er sei außerdem der Ansicht, dass in den Spitzenzeiten sehr wohl höhere Emissionen entstehen. Herr Panzer ist der Meinung, dass in der restlichen Zeit sehr wohl Senkungen kommen werden, daher solle man diese Maßnahme beschließen. Die wenigen Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, um Fahrverbote zu vermeiden und die emissionsmindernd wirken, solle man durchaus beschließen.

Herr Plahr hält dies für Symbolpolitik.  Wenn der Gutachter sage, es bringe ganz wenig, solle man sich auch daran orientieren und sinnvollere Maßnahmen ergreifen, die zur Verfügung stehen.

Frau Kingreen informiert über einen Zeitungsbericht, in dem steht, dass die Stadt Bochum eine Hauptverkehrsstraße zu einer Tempo-30-Zone umbaue. Sie sei der Ansicht, dass in spätestens 10 Jahren die gesamte Innenstadt ohnehin eine Tempo-30-Zone sei, denn die Vorrangstellung des Autos würde sich weiter verringern.

Herr Huyeng berichtet von einer Einladung der Bezirksregierung Arnsberg genau zu diesem Punkt. Das Land werde die Stadt Hagen wahrscheinlich noch in diesem Jahr verklagen. Es gehe jetzt darum, kurzfristige Maßnahmen umzusetzen. Kurzfristige Maßnahmen bedeuten, dass diese möglichst ab dem 01.01.2019 umgesetzt werden, da diese Angelegenheit zeitlich drängt. Man habe sich jetzt sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Die Bezirksregierung habe gesagt, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die NOX-Werte zu senken. Diese weiteren Maßnahmen seien Dieselfahrverbote. Dies sei aber eigentlich nicht gewollt. Die weitere Maßnahme, nämlich Abbiegezonen einzurichten, würde die Verkehre nur in andere Gebiete verlagern. Herr Huyeng berichtet weiter, dass die Stadt Hagen nun durchrechnen solle was passiert, wenn man 7.000 Fahrzeuge in Fluchten verlagern würde. Dies sei als Auftrag mitgenommen worden. Herr Huyeng ist letztendlich der Meinung, dass man diese Tempo-30-Zone einrichten solle, da man dies im Gerichtsverfahren als kurzfristige Maßnahme so einbringen könne und andere Maßnahmen noch viel gravierender seien. Es  solle außerdem auch abgewartet werden, was die Gerichte im Jahre 2019  entscheiden. Verantwortlich für die Erstellung des Luftreinhalteplans sei letztendlich die Bezirksregierung.

Herr Winkler teilt mit, man sei der Meinung, dass die Tempo-30-Zone rein rechnerisch zu einer Überstauung führt, gleichwohl aber im normalen Verkehrsablauf nicht so entscheidend ist, dass man es nicht probieren sollte. Die Sperrsituation sei nicht zu händeln, dies gäbe ein heilloses Chaos. Man werde alles tun, damit dies nicht eingeführt wird.

Herr Plahr ist der Ansicht, dass dies alles die Situation nicht retten würde. Letztendlich werde langfristig nur die Erneuerung der Fahrzeugflotten helfen. Die Kommunalpolitik könne jetzt nur versuchen, mit dem Problem bis dahin umzugehen. Würde man die Tempo-30-Zone beschließen, hätte man hinterher diese und zusätzlich die Fahrverbote.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Klepper und Frau Kingreen. Herr Panzer fasst zusammen, dass man hier in einer schwierigen Situation sei. Man nehme den Bericht zur Kenntnis, was die Zone-30 angeht. Man gehe jetzt in die Beratungsrunde und werde sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: