30.10.2018 - 4.10 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer begrüßt Herrn Flockenhaus von der Hagener Straßenbahn AG und berichtet über ein Schreiben, welches er von der Hagener Straßenbahn bekommen habe.

Herr Kämmerer berichtet über den bisherigen Verlauf und über den vorliegenden Antrag. Es habe Gespräche zwischen der Hagener Straßenbahn und der Verwaltung gegeben, die nicht ganz reibungslos verlaufen sind. Aus diesem Grund läge der interfraktionelle Beschlussvorschlag heute vor. An dieser Stelle erläutert Herr Kämmerer den Antrag. In dem an Herrn Panzer gerichtetes Schreiben seien rechtliche Hindernisse dargestellt worden, die einer Umsetzung des Beschlusses im Wege stehen. Herr Kämmerer bittet darum, dass diese Hindernisse konkret dargestellt und auch Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Hindernisse vorgestellt werden.

Herr Flockenhaus berichtet über die Sitzungen des Arbeitskreises ÖPNV und  führt aus, dass die Beschlüsse nicht mit der Hagener Straßenbahn AG abgestimmt waren. Auch sei eine kostenneutrale Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich. Die Hagener Straßenbahn sei ebenfalls an einem gut funktionierenden ÖPNV interessiert.

Herr König stellt  einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Behandlung der offensichtlichen Differenzen zwischen der Hagener Straßenbahn und der Politik im AK ÖPNV zu erörtern. Insofern soll diese Debatte in der heutigen Sitzung abgeschlossen werden.

Außerdem sei ihm nicht klar, wer die Koordination der verschiedenen vorliegenden Beschlüsse und Vorschläge übernehme.

Herr Lellek verweist darauf, dass die Rahmenbedingungen im Arbeitskreis benannt wurden, nämlich eine Verbesserung des ÖPNV im Hinblick auf Stärkung der starken Achsen, im Hinblick auf ein verbessertes Nachtexpress-Angebot unter der Maßgabe der kostenneutralen Umsetzung. Die Hagener Straßenbahn sei durchaus, auch rechtlich,  in der Lage, eigene Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV vorzulegen.

Herr Panzer lässt über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn König, die heutige Debatte zu beenden und die Angelegenheit weiter im AK ÖPNV zu erörtern, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Frau Buczek verweist darauf, dass die AfD-Fraktion nicht auf dem Antrag mit aufgeführt ist, weil die anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach wie vor verweigern.

Herr Plahr macht darauf aufmerksam, dass in dieser Angelegenheit eine konstruktive Zusammenarbeit stattfinden muss, ein konstanter Austausch müsse stattfinden. Dies sei der einzige Weg, dass man in Hagen einen dauerhaft guten ÖPNV hinbekomme.

Herr Schmidt plädiert dafür, den Antrag zu beschließen, damit endlich Bewegung in diese Sache kommt und der ÖPNV optimiert wird.

Herr König weist darauf hin, dass man unterm Strich Prioritäten setzen müsse, die auch Geld kosten. Man könne nicht die Verkehrswende und den Luftreinhalteplan einführen, um zu einem geänderten Verkehrsverhalten zu kommen und gleichzeitig sagen, alles müsse kostenneutral umgesetzt werden. In Zukunft werde man zu anderen finanziellen Zuwendungen für die Hagener Straßenbahn kommen müssen.

Herr Winkler pflichtet Herrn König bei. Mehr ÖPNV koste auch mehr Geld, dieser Schritt müsse getan werden.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Sporkert, Stark und Klepper.

Herr Panzer fasst zusammen, dass in den Fraktionen große Übereinstimmung in dem Ziel bestehe, diesen Prozess zu einem positiven Ergebnis zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten kurzfristig von sichtbaren Verbesserungen des ÖPNV profitieren. Er gehe davon aus, dass dies das Ziel aller Akteure im Arbeitskreis ÖPNV sei, und dass dieser Prozess somit auch erfolgreich abgeschlossen werden könne.

Anschließend erfolgt die Diskussion über die beiden Punkte Museumseisenbahn und Verwendung der ÖPNV-Pauschale. Herr König regt an zu überlegen, ob das eingesparte Geld nicht besser dafür zu nutzen ist, den Grundschülern und Kindergärten die Fahrtkosten zu den Märchenvorstellungen an Weihnachten zur Verfügung zu stellen statt diese Zuschüsse für die Konzertbesucher zu verwenden. Herr König möchte wissen, was mit der Museumseisenbahn passieren wird, und wer beschlossen hat, dass aus dem Etat der Hagener Straßenbahn jährlich über 50.000 Euro genutzt werden, um diese Bahn zu betreiben. Diese Entscheidung gelte immerhin für 3 Jahre.

Herr Huyeng teilt mit, der Verwaltungsvorstand habe gesagt, man könne dies auf diese Art und Weise umsetzen.

Herr Lellek ergänzt, dass es ein Beschluss des Verwaltungsvorstands gewesen ist und führt aus, dass dies aus dem Budget der Hagener Straßenbahn entnommen, allerdings durch die ÖPNV-Pauschale gegenfinanziert wird. Der Hagener Straßenbahn würden so keine Verluste entstehen, das Budget bleibe bestehen. Herr Lellek führt auf Nachfrage von Herrn König weiterhin aus, dass 90% der ÖPNV-Pauschale an die Hagener Straßenbahn und 10% an die Stadt Hagen gehe. Aus diesen 10% würde dann die Gegenfinanzierung entstehen.

Herr König hält diese Entscheidung für falsch und stellt den Antrag, dass der Umweltausschuss die Verwaltung auffordert, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Herr Heiermann unterstützt ausdrücklich den Antrag des Herrn König.

Herr Schmidt teilt mit, dass seine Fraktion hier noch Beratungsbedarf habe und möchte, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erstellt. Aufgrund dessen beantragt er eine Verschiebung in die nächste Sitzung.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Plahr,  Sporbeck,  Klepper sowie Dr. Bücker, die ebenfalls eine entsprechende Vorlage wünschen.

Herr Huyeng verspricht eine entsprechende Vorlage zur Sitzung am 22.11.2018.

Herr König führt aus, dass er auf seinen Antrag verzichtet, wenn die Verwaltung zusichert, dass sie bis dahin keine Verträge oder verbindliche Zusagen tätigt.

Herr Winkler informiert, dass die 10 % dazu dienen, der Stadt die Möglichkeit zu geben, kleinere Dinge im ÖPNV-Bereich ad hoc durchführen zu können. Dies müsse man jetzt im Verwaltungsvorstand noch einmal aufbereiten.

Herr Huyeng verspricht eine entsprechende Vorlage, Verträge oder Verpflichtungen würden bis dahin auch nicht unterzeichnet.

Beschluss 1:

Auf der Grundlage der gemeinsamen Stellungnahme von Stadtverwaltung Hagen und Hagener Straßenbahn AG vom 22.08.2018 und der zwischenzeitlichen Abstimmung zwischen dem AK ÖPNV und der Hagener Straßenbahn AG bestellt die Stadt Hagen bei der Hagener Straßenbahn AG gemäß dem Ratsbeschluss vom 05.07.2018 die dort in den Beschlüssen 3, 4 (Teil 2) und 5 beschriebenen Leistungen unter folgenden ergänzenden Konkretisierungen:

Die Leistungen sind im gegenwärtigen Budget zu erbringen. Die Hagener Straßenbahn AG wird beauftragt, den sich daraus ergebenden Leistungsumfang gemeinsam mit dem AK ÖPNV durch Anpassungen im gegenwärtigen Netz festzulegen. Das Ergebnis wird abschließend dem UWA zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Konkretisierungen zum Beschluss 3 vom 05.07.2018:

Die Verstärkungsfahrten montags bis freitags zwischen Hagen Stadtmitte und Dahl bzw. Rummenohl/Sterbecke werden durch eine Verlängerung der Linie 511 über Hagen Stadtmitte hinaus bis Dahl bzw. Rummenohl/Sterbecke analog der Linie 510 durchgeführt. Die daraus resultierende Mehrleistung der Linie 511 wird durch die Hagener Straßenbahn AG gefahren.

Die starke Achse Hagen Stadtmitte - Hagen Hbf - Haspe wird an allen Tagen in einem gleichmäßigen Takt geführt, z.B. tagsüber an Werktagen im 7,5-Minuten-Takt und an Sonn- und Feiertagen in einem 20-Minuten-Takt.

Die Linie 512 wird an die Fahrzeiten der starken Achse angepasst, um Pulkfahrten zu vermeiden.

Die geforderte Anpassung des Fahrplans der Linie 515 wird um eine weitere Fahrplanperiode bis voraussichtlich Ende 2019 zurückgestellt, um die Auswirkungen aus der neu eingeführten Campuslinie 540 in der neuen Konzeption berücksichtigen zu können.

Konkretisierungen zum Beschluss 4 vom 05.07.2018:

Die Führungen der NachtExpress-Linien (NE) orientieren sich an dem Ratsbeschluss vom 05.07.2018. Die Liniennummern sind als Arbeitstitel zu verstehen. Die endgültigen Linienführungen und Liniennummern können nach Abstimmung mit dem AK ÖPNV angepasst werden.

Die Hagener Straßenbahn AG ermittelt möglichst optimale Abfahrtzeiten der NE-Linien, die einen guten Umstieg innerhalb des Hagener Busnetzes sowie zu/von den Zugfahrten im Hagener Hbf gewährleisten.

Die Linien 511 und NE3 bilden als Teil der starken Achse einen 30-Minuten-Takt auf der Relation Hagen Stadtmitte - Hagen Hbf - Haspe. Die letzte Abfahrt der Linie 511 erfolgt täglich - ggf. außer Takt - analog der übrigen NE-Linien mit dem Mitternachtsknoten.

Die Umsetzung des neuen NachtExpress-Netzes erfolgt Anfang Februar 2019.

Beschluss 2:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des AK ÖPNV bei der Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr mbH abzuklären, unter welchen finanziellen Bedingungen die Relation Westerbauer Bf - Baukloh im NachtExpress-Netz von dieser Gesellschaft befahren werden kann. Dabei ist eine günstige Umsteigemöglichkeit von der S-Bahn und/oder den NE-Bussen der Hagener Straßenbahn zu realisieren.

Beschluss 3:

Die Hagener Straßenbahn wird über die Verwaltung beauftragt, die im Schreiben vom 25.10.2018 mit Zeichen -30- Fl/Stz abstrakt formulierten Hindernisse einer geplanten Umbestellung unverzüglich, bis spätestens zum 5. November 2018, schriftlich zu konkretisieren.

Dies sind insbesondere …

• … die nachvollziehbare Berechnung der prognostizierten Mehrkosten durch die Umbestellung
• … die nachvollziehbare Berechnung der prognostizierten Minderkosten durch die Umbestellung
• … die prognostizierten weiteren Einsparungen im übrigen Liniennetz der Hagener Straßenbahn
• … die organisatorischen und juristischen Probleme bzw. Hindernisse, die einer Umsetzung der Umbestellung entgegenstehen

Abstimmungsergebnis zu den Beschlüssen 1 + 2:

Abstimmungsergebnis zum Beschluss 3: