06.11.2018 - 6.3 Soziale Stadt Wehringhausen WC-Anlage auf der B...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke würde vorschlagen diese Vorlage abzulehnen. Es wird zeitgleich eine weitere Vorlage zu der Gesamtsituation in Wehringhausen erstellt. Seiner Meinung nach hätte man diese Themen zusammen behandeln sollen. Hier soll für eine bestimmte Benutzergruppe eine WC Anlage erstellt werden. Für den Jugendhilfeausschuss wird eine Vorlage vorbereitet, in der die Fläche als Spielplatz ausgewiesen werden soll. Es kann dann ein Alkoholverbot ausgesprochen werden. Dieses müsse von Seiten der Verwaltung aber kontrolliert werden. Wenn dies umgesetzt werde, sei eine WC-Anlage überflüssig. Durch die unterschiedlichen Nutzergruppen ist die Situation doch sehr konfliktbelastet. Herr Reinke hält es nicht für sinnvoll diesen Beschluss hier zu fassen, zumal auch Kosten entstehen, die hier noch nicht beziffert wurden.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass die Entscheidung bei der BV-Mitte liegt. In der BV wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, diese WC-Anlage einzurichten. Man kann die BV nur bitten ihren Beschluss zu überdenken. Im HFA wurde der Beschluss auch angesprochen, mit der Bitte, dass das Rechtsamt prüft, ob der Rat diesen Beschluss zurückholen kann.

Herr Meier sagt, dass die BV-Mitte sehr dicht an der Situation dran sei und auf Grund dessen den Beschluss getroffen habe. Man werde den mehrheitlichen Beschluss der BV mittragen.

Herr Romberg erklärt, dass alles was bisher gesagt wurde richtig sei. Man kann die BV nur bitten ihren Beschluss nochmals zu überdenken. Herr Reinke habe zu Recht auf die Folgekosten hingewiesen. Man kann sich noch an die Toilettenanlage in Haspe und die Folgekosten erinnern. Wie werden denn die Folgekosten finanziert, über den WBH und damit über öffentliche Mittel? Kann man vielleicht auch über das Programm soziale Stadt Wehringhausen für die Unterhaltung Geld bekommen. Um diese Fragen abzuklären wäre es sinnvoll nicht zuzustimmen und die erneute Beratung in der BV abzuwarten.

Herr Grothe erläutert, dass der STEA den Beschluss der BV-Mitte nur zur Kenntniss nehmen kann. Für die Erstellung der Anlage wurden Fördergelder beantragt. Da es wohl kein Sponsoring an dieser Stelle geben werde, werden die Nachfolgekosten aus städtischen Geldern bestritten.

Herr Reinke erläutert, dass in einem Workshop zu diesem Thema eine Exkursion von Haspe bis Altenhagen stattfand. Dabei habe man sehr viele neue Einblicke vermittelt bekommen. Er wirbt dafür, den Beschluss so nicht zu fassen. Da man dort etwas installieren möchte, was so keinen Bestand haben wird.

Frau Masuch führt aus, dass sie hin und her gerissen sei. Es sei dort schon eine schwierige Lage aber ohne öffentliches WC würde sich die Lage dort nicht verbessern. Man solle dieses WC nicht nur im Hinblick auf die problematische Zielgruppe betrachten, sondern auch berücksichtigen, dass die Bohne ursprünglich für andere Zielgruppe angelegt wurde. Die Leute in und aus Wehringhausen betonen immer wieder, dass es an dieser Stelle keine anderen öffentlichen WCs gebe. Die Wichtigkeit für mehr solcher Anlagen zu sorgen werde auch im Zusammenhang mit dem Klimaanpassungskonzept betont. Man muss die Situation beobachten und auch kontrollieren. Es muss auch geschaut werden wo man die Anlage genau hinsetzt. Sie findet die Kosten sehr hoch und fragt an ob die Umsetzung nicht günstiger machbar sei. Man solle nicht deshalb eine Toilettenanlage ablehnen, weil dort im Moment eine problematische Zielgruppe unterwegs sei.

Herr Dücker sagt, dass man aus den Erfahrungen in Haspe doch lernen solle. Solch eine Anlage läuft nur eine kurze Zeit gut und dann kommen doch hohe Kosten auf die Stadt zu. Diese Maßnahme ist durch die soziale Stadt Wehringhausen nur vorfinanziert aber nicht endfinanziert. Der Rest der Kosten käme dann auf die Stadt zu. Da man in der Haushaltssicherung sei könne dies zu Schwierigkeiten führen.

Herr König erklärt, dass man nicht der Jugendhilfeausschuss und auch nicht die BV-Mitte sei. Man habe zu entscheiden ob es aus stadtentwicklungsperspektivischer Sicht hier Bedenken gegen eine Toilettenanlage gebe. Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, solle man sich darauf verlassen was in der Vorlage steht. Die Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschuss bezieht sich auf die Frage ob diese Anlage negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung habe. Die BV-Mitte habe entschieden. Wenn nun eine erneute Diskussion gewünscht werde, solle man doch dort einen Antrag einbringen.

Herr Ludwig führt aus, dass man den Beschluss  als Stadtentwicklungsausschuss positiv begleiten solle.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass es einen neu formulierten Antrag gebe. Der Sachantrag / Beschluss aus der BV-Mitte wird mit einem Zusatz versehen. Herr Dr. Ramrath lässt über die beiden Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Bezirksvertretung Mitte wird empfohlen, den von ihr am 26.09.2018 gefassten Beschluss aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Der von der Bezirksvertretung Mitte am 26.09.2018 gefasste Beschluss wird zur Kenntnis genommen.

Die im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorgesehene und beschlossene WC-Anlage an der Freizeitanlage Bohne in Wehringhausen ist zu errichten. Eine tägliche Kontrolle und Reinigung der Anlage ist zu gewährleisten. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme und zur Vergabe und Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zur Durchführung der Kontroll- und Reinigungstätigkeiten einzuleiten. Die Bezirksregierung ist entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis: