07.11.2018 - 4.1 Fahrbahndeckensanierung der Hohenlimburger Stra...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten beantragt die Beschlussänderung der Verwaltungsvorlage. Ergänzend schlägt er vor, über die Entscheidungszuständigkeit beschließen zu lassen.

Herr Gerbersmann macht darauf aufmerksam, dass bereits eine verwaltungsinterne Prüfung der Entscheidungszuständigkeit stattfindet. Das Ergebnis liegt allerdings noch nicht vor.

Frau Nigbur-Martini wird sich der von Herrn Leisten vorgeschlagenen Beschlussänderung nicht anschließen, sondern der Verwaltungsvorlage zustimmen, die sich an das Radwegekonzept anlehnt und ihrer Ansicht nach zustimmungsfähig ist.

Herr Arnusch befürwortet die von Herrn Leisten vorgeschlagene Beschlussänderung und ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung vor dem Stadtentwicklungsausschuss hätte angehört werden müssen.

Herr Sondermeyer stellt die Notwendigkeit der einschneidenden Verkehrsveränderungen in Frage und hält die vorgeschlagene Beschlussänderung für sinnvoll.

Herr Leisten möchte mit der Beschlussänderung erreichen, dass sich zum Beispiel fahrradfahrende Familien mit Kindern nicht den Gefahren eines auf einer vielbefahrenen Straße integrierten Fahrradweges aussetzen müssen. Er hält die Variante über den Pfarrer-Lang-Weg weiterhin für ausreichend. Außerdem soll der Wegfall von Parkplätzen und die Aufhebung des zweispurigen Verkehrs verhindert werden.

Frau Nigbur-Martini richtet ihre Frage an den anwesenden Vertreter der Polizei, ob vorhandene ausgewiesene Fahrradwege auch zwingend zu benutzen sind.

Herr Quosig erklärt, dass es sich bei der Beschilderung des Radweges um eine Empfehlung handelt, eine Benutzung wird nicht zwingend vorgeschrieben. Die Option, über alternative Strecken zu fahren, bleibt weiterhin bestehen.

Herr Voss lässt über die einzelnen Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgestellten Ausbauplanung zur Fahrbahndeckenerneuerung- vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Hohenlimburg- zu.

1. Die BV begrüsst die geplante Fahrbahndeckensanierung.

2. Andere geplante, einschneidende Maßnahmen bezüglich der Verkehrsführung, einer Neuerstellung eines überflüssigen Radweges und Veränderung der Parksituation vor der Sparkasse werden abgelehnt. Verkehrsführung und Kennzeichnung sollen nach Erneuerung der Fahrbahndecke in gleichbleibendem Zustand wiederhergestellt werden.

3. Die BV Hohenlimburg ersucht das Rechtsamt um Feststellung der Entscheidungszuständigkeit. Die BV ist der Auffassung, dass es sich bei der Gestaltung der Verkehrsführung auf einer der wichtigsten Kreuzungen in der Hohenlimburger Innenstadt um eine vorwiegend bezirkliche Angelegenheit handelt und bittet um Bestätigung. Der STEA wird gebeten, die Mitteilung des Rechtsamtes abzuwarten.

Abstimmungsergebnis Beschluss 1.:

Abstimmungsergebnis Beschluss 2.:

Abstimmungsergebnis Beschluss 3.: