11.10.2018 - 4.1 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Sicherung der H...

Herr Rudel bezieht sich auf ein Förderprogramm des Bundes während der Sommerpause, bei dem seitens der Stadt Hagen eine Sporthalle eingebracht werden konnte. Möglicherweise gebe es in Zukunft weitere Programme, auf die schnell reagiert werden müsse. Als SPD-Fraktion habe man sich daher Gedanken dazu gemacht, welche Punkte wichtig erscheinen und vorbereitet werden sollten, woraus der vorliegende Antrag zur Sicherung der Bäderlandschaft resultierte. Die Stadt Herdecke habe sich bereits beim Förderprogramm aus dem Sommer mit ihren Bädern beteiligt.

Herr Dr. Ramrath begründet den ändernden und ergänzenden Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Hagen Aktiv. Im Grunde stimme man dem SPD-Antrag zu, für die Bäder Vorabplanungen für den Fall kurzfristiger Förderprogramme zu treffen, möchte dies jedoch in einer Präambel verdeutlichen. Es dürfe - auch in der Öffentlichkeit - nicht der Eindruck entstehen, dass mit einem Beschluss vorbereitender Maßnahmen auch die Umsetzung verbunden sei.
Da es hinsichtlich des Richard-Römer-Lennebades einen Konflikt mit dem bestehenden Bäderkonzept gebe, sei Ziffer 1 des SPD-Vorschlages ergänzt worden.
Mit der hinzugefügten Ziffer 5 soll verdeutlicht werden, dass der Rat über jede einzelne Maßnahme entscheide.

Herr König äußert Unverständnis dahingehend, dass der SPD-Antrag abgeändert werden soll und dass der Änderungsantrag erst kurz vor der Sitzung gestellt worden sei, obwohl der SPD-Antrag seit September vorliege.
Seine Fraktion möchte deutlich machen, dass sie die im Antrag genannten Bäder auf Dauer sichern will, notfalls auch aus eigenen Mitteln.
Er erinnert daran, dass der Rat die im Rahmen der Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes vorgeschlagenen Schließungen des Richard-Römer-Lennebades und des Freibades Hengstey abgelehnt habe. Er bitte den Rat, die Entscheidung aufrecht zu halten und keine Hintertüren für Schließungen zu öffnen.
Er könne den Änderungswünschen daher nicht zustimmen und bitte darum, den SPD-Antrag zuerst abstimmen zu lassen. 

Herr Thielmann vertritt die Auffassung, dass sowohl mit dem SPD-Antrag als auch mit dem Änderungsantrag ein neues Bäderkonzept beabsichtigt sei. Wenn dies so sei, solle es offen angesprochen werden. Die FDP trage daher beide Anträge nicht mit.
Im Bäderkonzept 2006 sei es einhellige Meinung gewesen, dass der Betrieb des Richard-Römer-Lennebades so lange fortgeführt werden soll, bis die erforderlichen Investitionen nicht mehr bezahlt werden könnten.
Dass die SPD beantrage, was im HVG-Aufsichtsrat vorgestellt worden sei, sei unproblematisch. Eine Beauftragung der HVG mit zusätzlichen Planungen sei jedoch ein Problem, da diese Planungen durch die HVG nicht selbst geleistet werden könnten, sondern beauftragt werden müssten. Die Kosten dafür seien nicht im Wirtschaftsplan enthalten.

Herr Hentschel kritisiert ebenfalls den Zeitpunkt, zu dem der Änderungsantrag verschickt worden sei. Er sei da schon in der Sitzung des Ältestenrates gewesen und habe nicht mehr reagieren können.
Seiner Auffassung nach soll der Änderungsantrag bezwecken, dass das Richard-Römer-Lennebad geschlossen werde.
Er gibt zu bedenken, dass die HAGENBAD GmbH seit Jahren Rücklagen für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades gebildet habe und fragt, was dann damit geschehen soll.

Herr Riechel teilt zum Änderungsantrag mit, dass alles, was die SPD-Fraktion beantragt habe, darin enthalten sei. Er könne daher die Kritik daran nicht nachvollziehen.  

Herr Rudel teilt zu Ziffer 5 des Änderungsantrages mit, dass er es für eine Selbstverständlichkeit halte, dass am Ende der Rat entscheide. Zur Ergänzung von Ziffer 1 vertritt er die Auffassung, dass dies dazu diene, das Richard-Römer-Lennebad nachhaltig abzuwickeln. Der Präambel stimme er nicht zu.
Er gehe davon aus, dass der SPD-Antrag der weitergehende sei und bittet, diesen als erstes abzustimmen.

Frau Pfefferer nimmt Bezug auf die letzten Wortbeiträge von Herrn Hentschel und Herrn Rudel und teilt mit, dass es nicht Ziel des Änderungsantrages sei, das Richard-Römer-Lennebad zu schließen. Herr Strüwer von der CDU-Fraktion und sie würden sehr für den Erhalt des Bades kämpfen. Sie vertrete die Auffassung, dass es Zeit sei, sich um ein neues Bäderkonzept zu bemühen.

Herr Thieser geht davon aus, dass die HAGENBAD GmbH kurzfristig detaillierte Informationen zu Besucherzahlen und Betriebskosten liefern könnte und hält es für selbstverständlich, diese im Rahmen eines Sanierungskonzeptes zu berücksichtigen. Dies gelte auch für ein Energie-Audit. Dass der Rat abschließend entscheide, sei selbstverständlich und müsse nicht extra beschlossen werden. Die Präambel halte er ebenfalls für überflüssig.

Herr Kiszkenow teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen werde.

Herr Dr. Ramrath sieht den Sinn des Sanierungsplanes, sofern er umgesetzt werden könne, in einer Verbesserung der Besucherzahlen des Richard-Römer-Lennebades. Es bedürfe daher einer Analyse und Prognose der Besucherzahlen für den Zeitpunkt nach einer Sanierung. Die vorgeschlagene Ergänzung zu Ziffer 1 des SPD-Antrages sei daher sinnvoll. An der Präambel halte seine Fraktion aus den zuvor geschilderten Gründen der Klarstellung fest.

Herr König stellt heraus, dass nach Auffassung seiner Fraktion das Richard-Römer-Lennebad auch unabhängig von Fördermitteln langfristig erhalten bleiben müsse. In diesem Punkt würden sich die beiden Anträge wesentlich unterscheiden.
Mit der Präambel würden die Antragsteller des Änderungsantrages bezwecken, dass eine Sanierung des Bades nur dann erfolgen soll, wenn entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen würden, und nicht unabhängig davon dann, wenn es technisch erforderlich sei. 

Herr Dr. Bücker wehrt sich gegen den Vorwurf, dass seine Fraktion der Schließung des Richard-Römer-Lennebad Vorschub leisten würde. Er erinnert daran, dass Hagen Aktiv im Jahr 2006 über 10.000 Unterschriften dafür gesammelt habe, alle Stadtbäder - und somit auch das Lennebad - zu erhalten. Dazu würde Hagen Aktiv weiterhin stehen.

Herr Thielmann befürwortet ein neues Bäderkonzept und beantragt, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Rat auffordert, das 2006er Bäderkonzept zu aktualisieren.

Herr Riechel hält es für legitim, in einem Förderprogramm die Chance zu suchen, das Richard-Römer-Lennebad zu sanieren. Man müsse jedoch die anschließenden Betriebskosten berücksichtigen, wozu die beantragte Wirtschaftlichkeitsanalyse dienen soll.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den von Herrn Thielmann gestellten Antrag zur Kenntnis zu nehmen, damit den Fraktionen eine Beratung ermöglicht werden kann. Es bestehe kein Zeitdruck, sodass der Antrag in der nächsten Beratungsfolge behandelt werden könne.

Herr Thielmann erklärt sich damit einverstanden.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

• Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die HagenBad GmbH, einen Sanierungsplan
  für das Richard-Römer-Lennebad zu entwickeln.

  Der Plan ist dem Sport- und Freizeitausschuss vorzustellen.

• Darüber hinaus stellt die HagenBad GmbH den aus ihrer Sicht erforderlichen

  Investitionsbedarf für den Erhalt des Hestert-Freibades und des Freibads
  Henkhausen dar.

• Die zwischen der Verwaltung der Stadt Hagen und der HagenBad GmbH
  entwickelten Pläne zur Um/Neugestaltung des Freibades Hengsteysee sind vor der
  Entscheidung innerhalb der HVG ebenfalls dem Sport- und Freizeitausschuss und
  dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Hagen Aktiv:

Präambel:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt vorsorglich für den Fall kurzfristig zur Verfügung stehender neuer, außerordentlicher oder zusätzlicher Fördermittel für Sport- oder Schwimmanlagen folgende Vorbereitungen zu treffen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die HagenBad GmbH, einen Sanierungsplan
  für das Richard-Römer-Lennebad zu entwickeln. In einer wirtschaftlichen
   Analyse sind die prognostizierten Besucherzahlen und die Entwicklung der
   Betriebskosten darzustellen. Zur Feststellung der Sanierungsbedarfe ist
   außerdem ein Energie-Audit vorzunehmen.

2. Der Plan ist dem Sport- und Freizeitausschuss vorzustellen.

3. Darüber hinaus stellt die HagenBad GmbH den aus ihrer Sicht erforderlichen
   Investitionsbedarf für den Erhalt des Hestert-Freibades und des Freibads
   Henkhausen dar.

4. Die zwischen der Verwaltung der Stadt Hagen und der HagenBad GmbH
   entwickelten Pläne zur Um-/Neugestaltung des Freibades Hengsteysee sind vor
   der Entscheidung innerhalb der HVG ebenfalls dem Sport- und Freizeit-
   ausschuss und dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorzulegen.

5. Die Entscheidungen bleiben dem Rat vorbehalten.

Abstimmungsergebnis: