26.09.2018 - 5.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verkehrslenkend...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen vom 19.09.2018 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Wetzel merkt kritisch an, dass in der Stellungnahme Fotos verwandt werden, die nicht der normalen Situation zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen entsprechen. So seien die gesperrten Parkflächen oft von Lieferfahrzeugen beparkt und die Sicht werde dadurch stark eingeschränkt. Außerdem sollte die Gesamtlage nochmals überdacht werden.

Herr Lichtenberg führt aus, dass aus rechtlichen Gründen, da dort kein Unfallschwerpunkt sei, keine weiteren Maßnahmen angezeigt sind.

Herr Ali Oglu ist der Meinung, dass die gesamte Altenhagener Straße als 30 km/h-Zone ausgewiesen werden sollte, da dort auch viele spielende Kinder eine Gefahr darstellen.

Herr Lichtenberg erläutert, dass auch nach Vorgabe der Bezirksregierung eine Hauptverkehrsstraße nur aus ganz bestimmten Gründen zu einer 30 km/h-Zone werden könne.

Es ergeht kein Beschluss.

Abstimmungsergebnis: