26.09.2018 - 5.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen vom 19.09.2018 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Damen Kingreen und Buchholz und die Herren Quardt, Wetzel, Geisler, Junge, Thormählen, Ali Oglu sowie für die Verwaltung die Herren Grothe und Lichtenberg.

Frau Kingreen bedankt sich für die rechtliche Einschätzung in der Stellungnahme, aber merkt kritisch an, dass Pflegekräfte aus zeitlichen Gründen keine weiten Wege zurücklegen können.

Dies wird auch bei den anderen Bezirksvertretern so gesehen. Da in Zukunft die Zahl der zu pflegenden Personen in der Fußgängerzone zunehmen werde, sei nach Alternativparkraum im öffentlichen Raum oder bei Einrichtungen zu suchen oder neu einzurichten.

Nur Herr Ali Oglu plädiert dafür, den Pflegediensten die Zufahrt in die Fußgängerzone zu genehmigen.

Herr Lichtenberg erläutert, dass die Verwaltung ständig Anträge für Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzone erreichen, die auch gut begründet sind, jedoch eine objektive Gewichtung schwerfalle. So sei es angezeigt, solche Anträge negativ zu bescheiden, da sonst die Fußgängerzone seinen Sinn verliere.

Auf die Frage von Herrn Thormählen erwidert Herr Lichtenberg, dass es nur für Taxis und Ärzte ausgewiesene Parkplätze gebe.

Herr Grothe schließt sich den Ausführungen von Herrn Lichtenberg an und macht auf die Diskussion aufmerksam, die zu den Fahrdiensten für Dialysepatienten in der Fußgängerzone geführt wurde, die aus Sicht der Bezirksvertretung hier keinen Platz haben.

Es ergeht kein Beschluss.

Abstimmungsergebnis: