27.09.2018 - 5.7 Information über die beabsichtigte Änderung der...

Herr Rudel Herr Rudel teilt mit, dass die SPD-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen wird, da es in der Kategorie 3 eine massive Steigerung gibt. Die Gebührenerhöhung trifft schwerpunktmäßig ältere Menschen, welche den Service gebucht haben, da sie selbst nicht fähig sind, die Tonnen an den Abholplatz zu bringen.

Herr Gerbersmann erklärt, dass der Hagener Entsorgungsbetrieb nach Einführung des Projektes an 600 Stichpunkten überprüft, wie der Aufwand für die Mitarbeiter tatsächlich ist. Die errechneten Gebühren ergeben sich aufgrund des tatsächlichen Aufwands und nach Gebührenrecht ist es nicht möglich, aus persönlichen Gründen eine Gebührenminderung oder -befreiung auszusprechen. Durch die Neuberechnung ergibt sich im Gegenzug eine Entlastung bei der Altpapiertonne.

Herr König sagt, dass in der Abfallsammlung in Hagen mehrere Tatbestände bei Leistungen quersubventioniert werden. Es liegt hier ein Aufwand vor, der durch eine Gebührenerhöhung ausgeglichen werden soll. Jedoch ist dieser in der jetzigen Gebührenkalkulation schon enthalten. Er fragt, wie sich die Gebührenänderungen auf den gesamten Gebührenaufwand niederschlagen. Ein Vergleich bei der Nutzung der Papiertonnen passt in diesem Fall nicht, da insbesondere die Wohnungsgesellschaften in Mehrfamilienhäusern die Aufstellung von Altpapiertonnen bisher nicht vollzogen haben. Herr König sieht die Gefahr, dass bestimmte Wohnlagen durch die neue Regelung übermäßig belastet werden, da sie an den Gebührensenkungen nicht partizipieren. Obwohl die Gebührenänderung insgesamt ein Nullsummenspiel darstellt, werden die Kosten auf einige wenige Zahler verlagert.

Herr Hentschel führt aus, dass die Zahl der runter ebenso wie die Altersarmut steigt. Hier wäre aus gesellschafterlicher Sicht eine Entlastung notwendig. Die meisten, die diesen Service nutzen, tun dies aus Gesundheits- oder Altersgründen und nicht aus Bequemlichkeit.

Herr Gerbersmann erläutert, dass sich durch die geänderte Gebührenkalkulation keine nennenswerte Änderung beim Gesamtaufwand ergibt. Es handelt sich um eine Gebührenumverteilung nach dem Aufwand, der sich aus der einzelnen Kategorie ergibt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der beabsichtigten Änderung der Gebühren für die standplatzbezogene Abfallentsorgung (Vollservice) ab dem 01.01.2019 zu.

Realisierungstermin: 01.08.2018

Abstimmungsergebnis: