27.09.2018 - 5.5 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Herr König fragt, ob die drei Stufen der Pauschalbeträge verbindlich sind oder ob diese noch in der Abfallsatzung niedergeschrieben werden müssen, damit eine Rechtssicherheit vorliegt.

Frau Winkler erläutert, dass in der Ergänzungsvorlage dem Rat die Aufnahme der entsprechenden Gebühren empfohlen wird. Der Entwurf der Satzung liegt jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor und wird dem Rat in einer der nächsten Sitzungen vorgeschlagen werden. Die Beträge wurden vom Hagener Entsorgungsbetrieb kalkuliert. Hinzu kommen noch die Verwaltungsgebühren, die in ihrer Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht berechnet sind.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Gebührensatzung für 2019 noch im Rat beraten werden muss und in diesem Zusammenhang die fehlenden Passagen mit aufgenommen werden. Die Beschlüsse können demnach in der jetzigen Form gefasst werden und die Gebührenhöhe folgt dann in einer der kommenden Sitzungen.

Herr Dr. Preuß erläutert, dass diese Vorlage vorerst als 1. Lesung behandelt wurde, da in der Ursprungsversion die Kostenfrage ungeklärt blieb. Er bedauert, dass bis dato in diesem Punkt nicht nachgebessert wurde. Dem Aufsichtsrat des Hagener Entsorgungsbetriebes wurden detailliertere Zahlen vorgelegt, die sich in dieser Vorlage nicht wiederfinden. Herr Dr. Preuß drückt seine Verwunderung darüber aus, dass die Verwaltung konkret benennt, drei weitere Mitarbeiter zu benötigen, aber eine Kostensenkung durch zusätzliche Einnahmen nicht berechnet werden kann. Abschließend fragt er, ob die in Rechnung gestellten Gebühren und Bußgelder letztlich den Gebührenzahler entlasten werden.

Herr Huyeng erläutert, dass zum heutigen Zeitpunkt konkrete Werte nicht benannt werden können. Das Verfahren wurde vorerst auf zwei Jahre befristet um genauere Erfahrungen zu machen. Weiterhin erklärt er, dass Bußgelder direkt dem Haushalt zugeführt werden und dadurch der Gebührenzahler nicht entlastet werden kann. Mögliche eingenommene Gebühren können aber durchaus in die zukünftige Gebührenkalkulation einfließen.

Herr Sondermeyer möchte beantragen, dass der Begriff „Waste Watcher“ durch „Müllkontrolleur“ ersetzt wird. Ebenso soll der Satz 3 des Beschlusses getrennt abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit das Pilotprojekt „Müllkontrolleure“ mit insgesamt 16 Mitarbeitern. Dabei ist nach Möglichkeit der Einsatz von durch die Arbeitsagentur geförderten Personen anzustreben.

Abstimmungsergebnis:

Herr Herr Gronwald teilt mit, dass der Fraktion Hagen Aktiv der Begriff „Waste Watcher“ zu spezifisch ist. Die acht Mitarbeiter, welche hoheitliche Aufgaben übernehmen, sollten seiner Ansicht nach beim Ordnungsamt angesiedelt werden, da das Ordnungsamt seiner Kenntnis nach zurzeit für illegale Müllablagerungen zuständig ist.

Herr Huyeng stimmt den Ausführungen bezüglich der Zuständigkeiten zu, betont aber, dass diese in Zukunft beim Umweltamt liegen werden.

Herr Gronwald ist der Meinung, dass die Frage der Finanzierung hier nicht relevant ist, da die in Frage kommenden Stellen bei der Stadt Hagen selbst angesiedelt sind. Herr Gronwald erläutert die Möglichkeit, dass die „Waste Watcher“ bei einer organisatorischen Einbindung an das Umweltamt mit weitergehenden Zuständigkeiten ausgestattet werden könnten, wie bei Verstößen mit Hundekot, Zigarettenstummeln und Papierhinterlassenschaften. Die Fraktion Hagen Aktiv favorisiert zusätzlich eine Kompetenzerweiterung der Politessen in Hagen, so dass diese auch bei den vorher genannten Vergehen einschreiten dürfen.

Herr König stellt klar, dass das Ordnungsamt bei Verstößen gegen die Straßenreinigungssatzung und das Umweltamt bei illegalen Müllablagerungen nach der Abfallsatzung zuständig ist. Eine Einbindung der neu einzustellenden Mitarbeiter ist noch nicht entschieden, aber Herr König plädiert dafür, eine einheitliche Zuständigkeit vorzusehen. Ziel wäre es, dass die Anzahl Mitarbeiter, die nicht durch Gebühren refinanziert werden, verkleinert wird, so dass der Aufwand für die Stadt Hagen im Gesamten sinken könnte. Herr König wünscht sich eine einheitliche Zuständigkeit beim Ordnungsamt. Weiterhin stellt er klar, dass durch den Einsatz von durch die Arbeitsagentur vermittelnder Personen keine untertarifliche Beschäftigung erfolgen soll. Es geht lediglich um einen Zuschuss aus dem Projekt „Zweiter Arbeitsmarkt“ für schwer vermittelbare Personen, den die Arbeitsagentur zur Verfügung stellt.

Herr Wisotzki erklärt, dass der korrekte deutsche Terminus für die „Waste Watcher“ Abfallbeobachter ist, welchen er auch nutzen möchte. Er ist der Meinung, dass die Mitarbeiter beim Hagener Entsorgungsbetrieb anzusiedeln seien, da es ihre Aufgabe ist, in gewissen Einzelfällen den Müll einzusammeln. Da die einzelnen Tätigkeiten nicht zu 100% auf einer Stelle angesiedelt sind, ist eine Zuordnung zum Ordnungsamt seiner Meinung nach nicht zweckdienlich, da dadurch im Endeffekt zusätzliches Personal benötig wird.

Herr Grzeschista bittet um Einzelabstimmung, da die FDP-Fraktion favorisiert, in drei anstatt der in der Vorlage genannten zwei Schichten zu kontrollieren.

Herr Panzer bittet ebenfalls um getrennte Abstimmung, da aus seiner Sicht die Entwicklung der Diskussion sehr unbefriedigend war. Vor über zwei Jahren sei im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität über eine Verbesserung der Müllentsorgung gesprochen worden. Daraus ist als einziges Ergebnis die Frage übrig geblieben, ob Sperrmüllsammlung anders zu organisieren sei.

Herr Kiszkenow bittet ebenfalls um getrennte Abstimmung, da die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen dafür plädiert, dass mindestens eine kostenlose Sperrmüllabholung pro Jahr stattfinden soll. Gleichzeitig sieht er die Gefahr, dass der Einsatz der „Waste Watcher“ ausschließlich der Kontrolle der Bürger gilt.

Herr Thieser stellt klar, dass der Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität einstimmig gefasst wurde. Seither gab es keine begründenden Informationen, die zu einer anderen Sichtweise geführt haben können. Man muss aber in der Öffentlichkeit klarstellen, dass dies keine Gebührenangelegenheit ist, sondern ein Versuch, illegale Müllablagerungen zu vermeiden. Das wichtige ist nicht den Namen zu finden, sondern dass die Installation der Stellen erfolgt und die Aufgaben wahrgenommen werden. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen einzudämmen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen noch weitergehende Maßnahmen getroffen werden. Herr Thieser führt aus, dass diejenigen, die illegal Müll ablagern, aus allen Gesellschaftsschichten kommen.

Herr Hentschel weist den Vorwurf der Bürgerüberwachung zurück und findet die Einrichtung der „Waste Watcher“ notwendig. Er hofft und setzt sich dafür ein, dass die einzustellenden Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass alle Beschäftigten der Stadtverwaltung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Herr Dr. Preuß stellt klar, dass die eingenommenen Gebühren in der Zukunft zu einer Reduzierung der gesamten Entsorgungsgebühren führen sollen. Er fragt, warum 90% des Aufwandes der „Waste Watcher“ auf die Gebühren umgelegt werden, aber die eingenommenen Beträge zu 100% dem Haushalt zugeführt werden.

Herr Huyeng erklärt, dass nicht das Bußgeldverfahren im Vordergrund steht, sondern die Beseitigung der illegalen Müllablagerung. Das genaue Verhältnis muss im laufenden Betrieb evaluiert werden. Herr Huyeng plädiert dafür, den Begriff „Waste Watcher“ zu belassen, da unter diesem Begriff die Tätigkeit auch in anderen Kommunen umgesetzt und dieser sich im Laufe der Zeit etablieren wird.

Beschluss:

1. Die Sperrmüllsammlung soll in der bisherigen Form bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis:

2. Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit das Pilotprojekt „Waste Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitern. Dabei ist nach Möglichkeit der Einsatz von durch die Arbeitsagentur geförderten Personen anzustreben.

Abstimmungsergebnis:

3. Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher nach fallbezogenen zu staffelnden Pauschalbeträgen in Rechnung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

4. Die Abfallberatung wird intensiviert.

Abstimmungsergebnis: