19.09.2018 - 4.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelu...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Voss appelliert an die Bezirksvertretung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, stellt Herr Krippner  zur Vorlage der Verwaltung die Frage in den Raum, welche konkrete Zahl unter einem hohen Besucherstrom zu verstehen ist. Eine detailliertere Angabe hält er für angebrachter.

 

Herr Sondermeyer hat durchaus Verständnis für inhabergeführte Geschäfte, die den verkaufsoffenen Sonntag gutheißen, dennoch ist er der Auffassung, dass der arbeitsfreie Sonntag erhalten werden sollte.

 

Herr Schmidt stimmt Herrn Sondermeyer zu, jedoch sollte die Situation in der Hohenlimburger Innenstadt unter einem anderen Aspekt gesehen werden, da es hier fast  ausschließlich inhabergeführte Geschäfte gibt, von denen niemand durch Ablehnung eines verkaufsoffenen Sonntags geschützt werden muss.

 

Auch die Herren Leisten und Krippner schließen sich der Meinung von Herrn Schmidt an.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 30.09.2018 für den Stadtteil Hagen - Hohenlimburg, die als Anlage 5 Gegenstand der Vorlage ist.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

6

 

 

SPD

2

 

2

Bürger für Hohenlimburg

2

 

1

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

 

 

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Anlagen zur Vorlage