12.09.2018 - 6.11 Vermeidung von Dieselfahrverboten in Hagen hier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer hält den Vorschlag der Verwaltung, die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einzuführen, politisch momentan nicht für gegeben. Dies sei eine der wenigen Möglichkeiten, konkrete emissionssenkende Maßnahmen einzuführen. Seiner Meinung nach würde die Bezirksregierung dies begrüßen. Außerdem entstünden hier keine Kosten. Sehe man sich die Vorlage genauer an, würde Zone 30 ohne weiteres funktionieren.

Auf Nachfrage von Herrn König und Herrn Huyeng teilt Herr Lichtenberg mit, dass verschiedene Behörden die Geschwindigkeit bewerten. Man habe die Bezirksregierung, die sich um den Luftreinhalteplan bemüht,  und man habe die Bezirksregierung, die verkehrsrechtlich Aufsichtsbehörde ist, und die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsachsen sehr kritisch bewertet.

Verkehrsrechtlich vermutet Herr Lichtenberg,  dass der Verkehrsbereich der Bezirksregierung da erheblichen Nachfragebedarf hat, insbesondere ob die Geschwindigkeitsbegrenzung große Auswirkungen auf die Emissionen hat. Dies müsse in Arnsberg noch geklärt werden.

Frau Kingreen ist der Ansicht, dass man zumindest guten Willen zeigen müsse, hier tätig zu werden. 

Herr König führt aus, dass wenn die Stauprognosen zutreffen, die Ausweichstraßen wie beispielsweise die Rembergstraße, erheblich belastet werden. Und dies für relativ geringe Ergebnisse.

Herr Panzer widerspricht dem, die Ergebnisse betrügen immerhin 4 - 7 %. Seiner Meinung nach würde man diese Maßnahme zunächst testweise einführen und die Auswirkungen dann überprüfen.

Herr Klepper befürchtet ebenfalls eine  große Staubildung und möchte erst nach Rücksprache mit der Fraktion zu einem Beschluss kommen.

Herr Panzer schlägt die 1. Lesung vor. Herr Wisotzki schlägt vor, die Verwaltung um eine vertiefende Darstellung zu bitten. Herr Huyeng führt aus, dass die Verwaltung durchaus skeptisch sei, ob sich die NOX-Werte durch diese Maßnahme verringern. Man habe diese Maßnahme bereits mit der Bezirksregierung erörtert, Bedenken wurden hier jedoch nicht geäußert.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: