11.09.2018 - 5.3 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun verweist auf die Themen der personellen Ausstattung mit der halben Stelle, dem Verzicht auf die Erhebung von Gebühren und das Baumkataster als strittige Aspekte. Auch gibt es eine politische Verknüpfung mit dem Thema Artenschutz, der mit einer halben Stelle eingerichtet werden soll.

Herr Bögemann befürchtet, dass die auf zwei Jahre befristete halbe Stelle nicht attraktiv für gut ausgebildete Bewerber ist. 

Der § 5 (3) soll entfallen und durch den neuen § 9 ersetzt werden. Dadurch unterliegen Maßnahmen der Stadt Hagen der Satzung. Bäume, die entfernt werden, müssen ersetzt werden oder es muss Geld gezahlt werden. Wenn in der Vorlage der Winterfällung eine Nachpflanzung als „möglich“ angegeben wurde, sollte hier ein „ja“ stehen. Das sollte der Beirat auch deutlich machen. Der § 9 wird als klarer formuliert befürwortet.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumpflegesatzung), wie sie als Anlage II Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0344-1/2018) ist.

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Stelle eines qualifizierten Baumpflegers zur verwaltungs- und fachtechnischen Umsetzung der Baumpflege-satzung in vollem Umfang zunächst auf zwei Jahre befristet einzurichten.

Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen ist ein benutzerfreundliches Online-Formular-Verfahren zu entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, die praktischen Auswirkungen der Satzung sowie den Personalbedarf zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung zu überprüfen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Ergänzung:

§ 5 (3) der Baumpflegesatzung ist zu streichen und durch § 9 des interfraktionellen Änderungsantrages zur Vorlage 0344-1/2018 vom 04.09.2018 zu ersetzen. Die Änderung des § 3 (3) gemäß diesem interfraktionellen Änderungsantrag wird übernommen.

Abstimmungsergebnis: