11.09.2018 - 8 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenVer...

Frau Sauerwein fragt, ob es auch in Hagen Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen gebe und wie hoch die Zahlen seien.

Frau Henze führt hierzu aus, dass das Oberverwaltungsgericht Münster zu den Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge Urteile gefällt habe. Die Fälle lägen nun beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung. Das Jobcenter sei aufgefordert worden, die Verpflichtungserklärungen geltend zu machen, die Forderungen sollten jedoch befristet niedergeschlagen werden. Insgesamt gehe es um 43 Personen und fast 384.000 Euro. Nun warte man ab, was die Gerichtsverfahren ergäben.

Herr Thieser stellt fest, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt. Die Menschen, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hätten, hätten sich auf die Landesregierung verlassen. Er schlägt vor, einen Apell nach Berlin zu schicken, damit dort gesetzliche Regelungen getroffen werden. Die Fraktionen sollten sich darauf verständigen und dies in der nächsten Ratssitzung beschließen.

Frau Timm-Bergs geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.