19.09.2018 - 4.5 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten schlägt einen geänderten Empfehlungsbeschluss vor:

-          die bisherige Praxis bei der Sperrmüllabfuhr soll erhalten bleiben,

-          das Pilotprojekt „Waste-Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitern soll realisiert werden,

-          illegale Müllablagerungen sollen dem Verursacher mit einem Pauschalbetrag in Rechnung gestellt werden,

-          die Abfallberatung soll intensiviert werden.

Frau Nigbur-Martini schließt sich dem geänderten Beschlussvorschlag weitestgehend an, jedoch nicht in dem Punkt des Pilot-Projektes der „Waste-Watcher“. Die entstehenden Personal- und Sachkosten für 16 geplante Mitarbeiter in Höhe von einer Million Euro erscheinen ihr zu hoch. Sie spricht sich eher dafür aus, weitere Ordnungsamtsmitarbeiter für den Außendienst zur Aufgabenerfüllung einzustellen.

Sie regt an, über die einzelnen Punkte des Beschlusses getrennt abstimmen zu lassen.

Herr Schmidt erklärt, dass die Bürger für Hohenlimburg dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen werden, da von ihnen das Szenario III favorisiert wird, das eine kostenlose Sperrmüllabfuhr pro Jahr beinhaltet. Der Stadtteil Hohenlimburg gehört seiner Meinung nach nicht zu den problematischen Stadtteilen von Hagen in Sachen illegaler Müllablagerungen. Die Problemstadtteile liegen woanders, die Einführung von 16 „Waste-Watchern“ ist nicht nötig und verursacht nur Mehrkosten für Hohenlimburg.

Herr Krippner ist der gleichen Meinung wie Herr Schmidt. Die Abholung von Sperrmüll sollte einmal im Jahr kostenlos sein, dann würde sich seiner Ansicht nach auch das Problem der wilden Vermüllung reduzieren. Auch er bevorzugt das Szenario III.

Herr Strüwer gibt zu bedenken, dass eine so oft geforderte Verbesserung des Stadtbildes nur mit einer Erhöhung der finanziellen Mittel zu bewältigen sein wird.

Herr Leisten stimmt Herrn Strüwer zu und befürwortet eine getrennte Abstimmung der einzelnen Beschluss-Punkte.

Herr Sondermeyer findet, dass die kostenlose Abholung von Sperrmüll wesentlich effektiver sein würde als das kostenpflichtige Abholen. Seiner Meinung nach wird es trotz „Waste-Watcher“ Problembereiche geben, die nicht dauerhaft von Müll befreit sein werden. Außerdem kann er sich mit dem Begriff „Waste-Watcher“ nicht anfreunden und bittet um Änderung in einen verständlicheren deutschen Begriff.

Herr Voss schlägt die Änderung der Bezeichnung „Waste-Watcher“ in „Müll-Kontrolleure“ vor, da der englische Begriff seiner Ansicht nach nicht die korrekte Charakterisierung der Vokabel zum Ausdruck bringt.

Frau Pfefferer und Herr Schmidt schlagen eine Vertagung zur weiteren Beratung vor.

Herr Schmidt schlägt alternativ vor, einen geänderten Beschluss zu fassen, in dem sich die Bezirksvertretung Hohenlimburg für das Szenario III ausspricht.

Herr Strüwer hält eine Vertagung nicht für sinnvoll, da der Rat in seiner nächsten Sitzung abschließend über die Beschlussvorlage abstimmen wird.

Herr Reinke trägt vor, dass nach seinen Informationen der Pauschalbetrag für illegale Müllablagerungen möglicherweise noch einmal zur Diskussion stehen wird und eventuell von der Verwaltung gestaffelt werden soll, da es geringfügige und erhebliche Müllablagerungen gibt.

Herr Voss lässt getrennt über die einzelnen Beschlussvorschläge abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Begriff „Waste Watcher“ soll gegen das deutsche Wort „Müll-Kontrolleure“ ausgetauscht werden.

2. Die Praxis und Regelung der derzeitigen Sperrmüllsammlung bleibt erhalten.

3. Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit des Eigenanteils, dass die Sperrmüllsammlung in Hagen auf der Grundlage des Szenarios V neu zu organisieren ist und das Pilotprojekt „Müll-Kontrolleure“ mit insgesamt 16 Mitarbeitenden ausgestattet wird. 

4. Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher mit einem Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

5. Die Abfallberatung wird intensiviert.

Abstimmungsergebnis Beschluss 1.:

Abstimmungsergebnis Beschluss 2.:

Abstimmungsergebnis Beschluss 3.:

Abstimmungsergebnis Beschluss 4.:

Abstimmungsergebnis Beschluss 5.: