13.09.2018 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage sowie den Controlling-Bericht über das voraussichtliche Ergebnis 2018. Er weist auf die neue Berichtsstruktur hin, insbesondere mit Blick auf Seite 9.

Er teilt mit, dass u. a. aufgrund verbesserter Steuereinahmen und Strukturveränderungen durch die Teilumsetzung des Sofia-Gutachtens die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahre 2019 14 Mio. Euro niedriger ausfallen würden als geplant. Trotzdem werde man bei der Fortschreibung des Haushaltsplanes für 2019 voraussichtlich ohne eine weitere Veränderung des HSP auskommen.

Herr König erwähnt, dass erhöhte Steuereinahmen in anderen Städten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hätten. Köln würde beispielsweise trotz gestiegener Steuereinnahmen mehr Mittel aus dem GFG erhalten. Er möchte wissen, ob die aus seiner Sicht undurchsichtige Systematik im Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Arnsberg am 11.09.2018 angesprochen worden sei.
Herr König vertritt die Auffassung, dass die „neue“ Landesregierung die zugesagte Entlastung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe, nicht umgesetzt habe. Dies würde es der Stadt Hagen erschweren, notwendige Aufgaben zu erfüllen.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass die Auswirkungen des Sofia-Gutachtens auf die kleineren Großstädte in der Verwaltungsvorstandssitzung mit der Leitungsrunde der Bezirksregierung diskutiert worden seien.

Herr Gerbersmann erläutert, dass normalerweise anhand verschiedener Kriterien der finanzielle Bedarf der Städte festgestellt und mit ihrer Steuerkraft verrechnet werde. Daraus berechne sich dann der Anteil aus der Schlüsselmasse.
Da nicht erkennbar sei, wie sich die anderen Städte bei der Steuerkraft entwickeln würden, habe die Stadt Hagen darum gebeten, dass IT.NRW auch unterjährig die Steuerdaten veröffentlichen möge, damit Tendenzen absehbar seien.
Das inzwischen zur Hälfte umgesetzte Sofia-Gutachten bringe Veränderungen beim Hauptansatz und beim Soziallastenansatz mit sich. Beim Hauptansatz habe es eine Spreizung gegeben, die die großen und kleinen Städte bevorzuge und die kleinen Großstädte und größeren kreisangehörigen Gemeinden benachteilige.
Mit der Bezirksregierung Arnsberg sei vereinbart worden, dass diese in der Dienstbesprechung mit dem Innenministerium noch einmal deutlich auf diese Problematik hinweist, zumal dies erst die erste Stufe der Umsetzung sei. Sollte im Jahre 2020 die zweite Stufe umgesetzt werden, würde dies die Stadt Hagen überfordern.
Hinsichtlich der Mittel im Bereich der Flüchtlingshilfe bedauere auch er, dass es die zugesagte Entlastung nicht gegeben habe. Die Haushaltsplanung sei jedoch noch von der „alten“ Landesregierung gemacht worden.
Für das Jahr 2019 verlasse er sich jedoch auf die Zusage des Ministerpräsidenten, etwaige Integrationsmittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten, und werde dies so in die Fortschreibung des Haushaltes einplanen. 
Nach seinen Informationen soll es wieder Integrationsmittel in der gleichen Höhe wie im Jahr 2018 geben. Das wären für die Stadt Hagen rund 3 Mio. Euro.

Herr Hentschel bittet darum, im Controlling-Bericht bei „Allgemeine Finanzen“ (Seite 9) die Angaben für den Hauptposten Steuern herauszulösen und gesondert aufzuführen, da Veränderungen in anderen Bereichen dann besser zu erkennen seien.

Frau Walter verweist zu diesem Punkt auf die Detailseite 29. 

Herr Gerbersmann vertritt die Auffassung, dass auf der Detailseite weiter aufgeschlüsselt werden könne, wenn dort wesentliche Punkte fehlen würden. Auf dem Übersichtblatt Seite 9 ergebe das aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, da dann auch die hohen Summen in den Bereichen „Soziales“ und „Jugendhilfe“ weiter aufgeschlüsselt werden müssten und die Übersicht dann verloren gehe.

Herr Reinke bezieht sich auf Seite 19 des Controlling-Berichtes. Hinsichtlich der dort dargestellten Verbesserungen sei bei den Erläuterungen vermerkt worden, dass nicht alle Großtagespflegestellen zum 01.01.2018 an den Start gegangen seien und auch nicht alle geplanten Kindertageseinrichtungen. 
In der Ratssitzung im Dezember 2017 sei die Verwaltung beauftragt worden, die benötigten Plätze schnellstmöglich zu schaffen. Noch im Juni 2018 sei man im Jugendhilfeausschuss zuversichtlich gewesen, dass zum Beginn des Kita-Jahres zumindest die Großtagespflegestellen und die Kita Volmepark fertiggestellt sein oder zumindest kurz vor der Fertigstellung stehen würden. In der letzten Woche habe man im Jugendhilfeausschuss erfahren, dass immer noch nicht alle Großtagespflege-Stellen am Start seien und dass der Bau im Volmepark sich um mindestens vier Monate verzögern würde.
Er bitte daher darum, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
„1. Volmepark
- Wann ist mit der Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme zu rechnen?
- Welche Gründe führten zu der Verzögerung?
2. Dahmsheide
Der zusätzlich notwendige Neubau wurde im Mai äußerst dringlich im Rat beschlossen, und zwar als „Blaupause“ der Volmepark-Kita. Damit sollte eine Eröffnung noch in diesem Jahr erreicht werden.
- Wie ist hierzu jetzt der Stand und der Zeitplan?“
 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: