13.09.2018 - 5.7 Konzept zur Vermeidung von Schließungen der Hag...

Herr Huyeng informiert darüber, dass das vorgelegte Konzept bereits erprobt sei. Seitdem habe es keine Schließungen von Bürgerämtern mehr gegeben.

Herr Wisotzki bezieht sich auf Punkt 5 des Konzeptes und vertritt die Auffassung, dass durch die aufgeführten temporären Schließungen der Ratsbeschluss konterkariert werde, der eine durchgehende Öffnung während der ausgewiesenen Öffnungszeiten vorsehe.
Weiterhin sei die Online-Terminvergabe für die meisten älteren Menschen nicht nutzbar.
Sofern, wie ausgeführt, eine weitergehende Kompensation nur über eine Stellenausweitung zu erreichen sei, sollen die Kosten benannt werden, damit die Politik über eine Stellenausweitung entscheiden könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert daran, dass Anlass der letztjährigen Schließungen eine bundesweise Krankheitswelle gewesen sei. Es könne nicht jede Eventualität über Personalreserven abgedeckt werden.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass seine Fraktion eine Personalreserve für außergewöhnliche Notfälle, die ansonsten nicht benötigt würde, für sinnlos und haushaltsrechtlich unzulässig halte.

Herr Strüwer verweist darauf, dass trotz Krankheitswellen zu Beginn des Jahres und im Sommer die Bürgerämter offen gehalten werden konnten. Dies zeigt, dass die im Konzept aufgeführten Maßnahmen gegriffen hätten. 

Herr König vertritt die Auffassung, dass das vorgelegte Konzept nicht den Vorgaben des Ratsbeschlusses entspreche.

Herr Huyeng stellt heraus, dass temporäre Schließungen nur bei temporären extremen Personalunterbesetzungen in Betracht gezogen würden.
Er bezweifle, dass irgendeine Kommune für solche Fälle Personalreserven vorhalte.

Herr Wisotzki schlägt vor, Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Verwaltung, beispielsweise aus dem Fachbereich Personal und Organisation oder dem Fachbereich Finanzen und Controlling, so auszubilden und zu besolden, dass sie im Notfall im Bürgeramt eingesetzt werden könnten.

Herr Gerbersmann äußert Unverständnis für diesen Vorschlag.

Herr Thielmann führt aus, dass kaum ein Bürger mehr als zehn Kilometer fahren müsse, um das Zentrale Bürgeramt zu erreichen. Er sehe die Zukunft in einem zentralen Bürgeramt mit ausgeweiteten Öffnungszeiten und digitalen Diensten.

Herr Rudel sieht in der Vorlage Lücken, die aber ausdrücklich nicht die Mitarbeiter der Bürgerämter betreffen würden, deren Arbeit er ausdrücklich lobe.

Herr Thieser verdeutlicht mit Bezug auf die Ausführungen von Herrn Thielmann, dass seine Fraktion die dezentralen Bürgerämter erhalten wolle.

 

Beschluss:

Das Konzept wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: