13.09.2018 - 5.6 Sachstandsbericht zur Perspektive der Hagener W...

Herr Huyeng führt aus, dass die Stadtverwaltung die Bearbeitung und Betreuung der Wochenmärkte aus der ordnungsbehördlichen Zuständigkeit herauslösen möchte. Die HAGENagentur habe sich grundsätzlich bereit erklärt, die Aufgabe zu übernehmen. Es seien jedoch beispielsweise noch personal- und steuerrechtliche Fragen zu klären.

Herr Treß bittet die Verwaltung zu prüfen, ob samstags der Behelfsparkplatz neben der Johanniskirche mit einer Parkscheiben-Regelung belegt werden kann, da er von zahlreichen Dauerparkern genutzt werde, was dem Sinn widerspreche. 

Herr Dr. Ramrath befürwortet eine wohlwollende Prüfung der Zuständigkeitsverlagerung an eine andere Stelle. Ob die HAGENagentur die richtige Stelle sei, müsse nach Vorstellung des Gesamtkonzeptes sorgfältig geprüft werden. Er stimme dahingehend zu, dass aufgrund des veränderten Marktumfeldes und Kaufverhaltens heutzutage nicht mehr rein ordnungsbehördliche Tätigkeiten, sondern zunehmend Marketing-Kenntnisse erforderlich seien.
Aus Sicht als Mitglied des Aufsichtsrates der HAGENagentur sei er sich jedoch nicht sicher, ob dort die erforderlichen personellen Ressourcen vorhanden seien, um das Marketing im erforderlichen Maß wahrzunehmen. Mit einer Überführung von Personal, das hinsichtlich der Märkte bisher nur ordnungsbehördlich tätig gewesen sei, sei dies aus seiner Sicht nicht möglich.
Er bittet darum, dass bei den Vorberatungen des Gesamtkonzeptes auch die Kommission für Beteiligungen und Personal beteiligt werde.

Herr Rudel stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath zu. Er stellt heraus, dass auch die Marktbeschicker befragt werden sollten. Seine Fraktion möchte auch wissen, was die Verlagerung an Kosten produzieren würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz möchte aufgrund der zahlreichen komplexen Fragen, die für den Fall einer Verlagerung geprüft werden müssten, die grundsätzliche Frage geklärt wissen, ob die Politik die Marktverwaltung zukünftig weiterhin in der Ordnungsverwaltung angegliedert sehe oder die Auffassung teile, dass Märkte eher in Richtung Events entwickelt werden sollten.

Herr König bezweifelt, dass es bei einer Verlagerung einen Qualitätssprung gebe. Er habe weiterhin den Eindruck, dass das Konzept inhaltlich von der HAGENagentur beeinflusst worden sei. Eine Verlagerung des von Händlern und Kunden akzeptierten Innenstadtmarkt-Standortes von der Springe bzw. vor der Johanniskirche an den Adolf-Nassau-Platz halte er für einen falschen Ansatz.
Bei einer Verlagerung der Zuständigkeit auf die HAGENagentur würde für die Markthändler aus einer Gebühr ein Entgelt werden, das durch die  Mehrwertsteuerpflicht höhere Kosten für sie verursache, die auf den Kunden umgelegt werden müssten.
Bezüglich der in der Vorlage angeführten möglichen Neuverhandlungen der Nebenkosten weist er darauf hin, dass es bzgl. des Wasseranschlusses ein Monopol der ENERVIE und einen Straßenreinigungsvertrag mit dem HEB gebe.
Deutliche Einsparmöglichkeiten bei den Overhead-Kosten sehe er auch nicht.

Herr Dr. Ramrath äußert Verständnis für die Bitte des Oberbürgermeisters und teilt mit, dass seine Fraktion den Ansatz einer Verlagerung für nachvollziehbar halte und bereit sei, diese mitzutragen, wenn die Bedingungen tragfähig und vernünftig seien.
Seine Fraktion werde der Vorlage daher zustimmen, befürworte jedoch einen Zwischenschritt vor der abschließenden Beratungsrunde über das Gesamtkonzept.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass diskutiert worden sei über die Notwendigkeit eines entsprechenden Personalprofils, steuerrechtliche Aspekte, rechtliche Fragen zur Personalüberlassung und -gestellung, Kosten beim Verbraucher, die Umlegung von Umsatzsteuern und inhaltliche Fragen zum richtigen Standort.
Unabhängig davon, wer letztendlich der Dienstleister sei, sei die Standortbestimmung der Märkte Gegenstand der politischen Beratung.

Herr Thielmann vertritt die Auffassung, dass eine inhaltliche Vorberatung der Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss oder hinsichtlich der steuerrechtlichen Fragen in der Kommission für Beteiligungen und Personal sinnvoll gewesen wäre.
Er befürworte daher, die Kommission für Beteiligungen und Personal noch einzubinden.

Herr Thieser hält es für sinnvoll, dass auch die Bezirksvertretung Mitte die Möglichkeit habe, sich mit den in der Vorlage genannten Ansätzen zu beschäftigen.
Vor einer Entscheidung über eine organisatorische Anbindung sollte erst über Inhalte und die Zukunft der Märkte diskutiert werden.
Er unterstützt den frühzeitigen Dialog mit den Marktbeschickern.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt dazu an, dass die Verwaltung seit über zwei Jahren intensive Gespräche mit den Marktbeschickern führe.
Er vertritt jedoch die Auffassung, dass die konzeptionelle Weiterentwicklung der Märkte nicht den Marktbeschickern überlassen werden sollte.
Er schlägt eine Beschlussfassung dahingehend vor, dass vor der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes ein tragfähiges Grundgerüst, in dem die von ihm zusammengefassten Diskussionspunkte berücksichtigt werden, erarbeitet und zur Beratung vorgelegt wird. Damit soll eine Grundsatzentscheidung zur organisatorischen Ausgestaltung der Marktverwaltung erleichtert werden.

 

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Um eine Grundsatzentscheidung zur organisatorischen Ausgestaltung der Marktverwaltung zu erleichtern, erarbeitet die Verwaltung eine Weiterentwicklung des Konzeptes mit folgenden Schwerpunkten:
- Personalprofil
- rechtliche Fragen zur Personalüberlassung und –gestellung
- steuerrechtliche Aspekte / Umlegung von Umsatzsteuern
- Kosten beim Verbraucher
- Marktstandorte
- Sicherung der politischen Steuerungsfunktion zum Marktwesen

Abstimmungsergebnis: