13.09.2018 - 5.11 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr...

Herr Rudel teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage begrüße und den Beschlussvorschlag mittragen werde. Unter Bezugnahme auf die Diskussion in der Sondersitzung des Rates weist er darauf hin, dass jedoch für die nächsten zehn Jahre gut 310.000 Euro investiert würden, bei denen man noch nicht wisse, ob die Stadt Hagen am Ende auch etwas davon habe. Beim Projekt Hengsteysee hätte man 24 Stunden Arbeitszeit einbringen und zumindest das Projekt starten können.

Herr Oberbürgermeister Schulz äußert sich erfreut über die breite Zustimmung zur Vorlage. Er halte es für richtig, auch ohne Garantien gemeinsam mit den anderen Kommunen im RVR den eingeschlagenen Weg zu gehen. Er glaube, dass es auch ein starkes Engagement des RVR für die Stadt Hagen gebe.

Herr Dr. Ramrath unterstützt diese Auffassung. Er habe aus den Gremiendiskussionen im RVR den Eindruck gewonnen, dass der RVR die beiden angemeldeten Hauptprojekte, insbesondere den Seepark Hengstey, einbringen wolle. Niemand könne vorhersagen, ob dies letztendlich gelingen werde und ob eine Refinanzierung der eingebrachten Eigenmittel erfolge. Wenn es gelinge, was recht wahrscheinlich sei, würden Fördermittel in Millionenhöhe nach Hagen fließen können. Seine Fraktion halte daher die Beteiligung am Durchführungshaushalt für gerechtfertigt.

Herr Thieser berichtet, dass das Thema am Folgetag im Umweltausschuss der RVR auf der Tagesordnung stehe. Die Vorlage sage aus, dass es zwischen der Landesregierung und dem RVR Übereinstimmung hinsichtlich der Finanzierung gebe. Voraussetzung dafür seien jedoch die Finanzierungszusagen der Städte und Landkreise.
Auffallend sei, dass die anderen Städte ihre Projekte nach vorne schieben würden. Er bitte daher darum, dass die von der Stadt Hagen zur IGA angemeldeten Projekte ebenfalls vorrangig bearbeitet würden. 

Herr Grothe teilt dazu mit, dass dies bereits geschehe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen

-          begrüßt den Vorschlag des Regionalverbands Ruhr zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Jahr 2027 (IGA 2027) in der Metropole Ruhr.

-          beschließt die Beteiligung am Durchführungshaushalt zur IGA 2027 mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 31.873 Euro im Zeitraum 2019-2028 (insgesamt 318.730 Euro).

-          stimmt zu, dass die konkreten Angaben zu den Kosten und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Maßnahmenplanung zu Förderanträgen dem Rat der Stadt Hagen zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: