ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.3

Sitzung:: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium:: Haupt- und Finanzausschuss

Datum:: Do., 13.09.2018

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:02

Anlass:: normale Sitzung

Vorlage:: 0485/2018 Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB69 - Umweltamt

Bearbeitung:: Anke Sonnenschein

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Herr Dr. Bücker bittet zu beschließen, dass in der Satzung im § 1 Abs. 4 vor das Wort „durchführen“ das Wort „gebührenneutral“ eingefügt wird.

Herr König weist darauf hin, dass am Vortag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität einstimmig beschlossen worden sei, diese Änderung nicht aufzunehmen, da es beispielsweise Pilotprojekte geben könne, die mit Gebührenanreizen positiv vermarktet werden sollen.

Beschluss:

Der Rat beschließt die überarbeitete Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen.
In § 1 (4) der Satzung wird noch vor dem Wort „durchführen“ das Wort „gebührenneutral“ eingefügt.

Realisierungstermin: 01.01.2019

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
OB		1
SPD		6
CDU		6
Bündnis 90/ Die Grünen		2
Hagen Aktiv	1
Die Linke		1
AfD			1
FDP			1
BfHo/Piraten Hagen		1


X	Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür:		1
Dagegen:		17
Enthaltungen:		2

Beschluss:

Der Rat beschließt die überarbeitete Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen.