13.09.2018 - 5.2 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA) am Vortag bei einer zusätzlichen Abstimmung beschlossen worden sei, dass es im Bereich des Sperrmülls keine Veränderung geben soll. Dies sei in der vorgelegten Beschlussausfertigung nicht aufgeführt.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass im aufgeführten Beschluss keine Regelungen zum Sperrmüll getroffen worden seien.

Herr Huyeng erläutert aufgrund auftretender Unklarheiten zur Beschlussfassung im UWA, dass die Verwaltung zugesagt habe, zur Ratssitzung am 27.09.2018 eine Gebührenstaffelung zur Entscheidung vorzulegen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, nur den ersten Absatz und den letzten Satz des Beschlusses aus dem UWA und nicht den Satz zu den illegalen Müllablagerungen zu beschließen.
Bis zur Ratssitzung soll ein ergänzender Beschlussvorschlag vorgelegt werden, der die Diskussion im UWA maßgeblich aufnehme und wiedergebe.

Beschluss:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit das Pilotprojekt „Waste Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitern.

Dabei ist nach Möglichkeit der Einsatz von durch die Arbeitsagentur geförderten Personen anzustreben.

Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher mit einem Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

Die Abfallberatung wird intensiviert.

Abstimmungsergebnis: