04.09.2018 - 7.7 Öffnung der Trasse Werkstraße/ Vollbrinkstraße ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gehrke sieht einen Begegnungsverkehr für Busse und PKW in diesem Bereich, insbesondere als Linksabbieger in die Werkstraße hinein, sehr kritisch.

 

Herr Gronwald erläutert, dass lt. dieser Vorlage eine Fußgängerzone wieder zu einem individualen motorisierten Verkehr  zurückgeführt werden soll. Die Kernbotschaft der 16 strategischen Ziele für Hagen der Vorlage 0734/2018 sei die Reduzierung des motorisierten Verkehrs in innerstädtischen Bereichen. Mit dieser Vorlage werde genau das Gegenteil vorgeschlagen. Ebenfalls fehle ihm die Bürgerbeteiligung, wie z. B. eine Meinungsumfrage oder einer Bürgerbefragung der Anwohner. Er habe mit Anwohnern gesprochen, diese seien absolut gegen eine Öffnung für den Individualverkehr. Er habe mit Polizeibeamten der Polizeiwache Haspe gesprochen, die eine solche Öffnung ebenfalls nicht nachvollziehen könnten. Er bezieht sich auf die Verkehrssicherheit insbesondere in dem Bereich des Kindergartens. Die Fahrbahnbreite sei in diesem Bereich von der Mauer bis zum Zaun des Kindergartens 6,70 m breit. Fahrzeuge hätten keine Möglichkeit auszuweichen. Der Wassergraben müsse zugeschüttet werden, da er sonst für alle Verkehrsteilnehmer zu gefährlich sei. Er hat bezüglich der dortigen Verkehrslage erhebliche Bedenken, diesen Bereich für den Individualverkehr zu öffnen. Die Fraktion Hagen Aktiv werde dieser Vorlage aus Gründen der fehlenden Bürgerbeteiligung, der fehlenden Verkehrssicherheit und des Widerspruches zum Programm Hagen plant 2035 nicht zustimmen.

 

Herr Mervelskemper kann die Bedenken bezüglich des Personennahverkehrs nicht beurteilen. Er schlägt vor, diesen Bereich probeweise als Einbahnstraße zu öffnen. Bürgerbeteiligung müsse auch in anderen Bereichen berücksichtigt werden. Er gibt zu bedenken, dass  die Diskussionen in Haspe bezüglich einer möglichen Öffnung der Voerder Straße (Fußgängerzone) geführt werden. Durch eine Ablehnung dieser Vorlage seien die Diskussionen bezüglich einer möglichen Ausfahrt in Richtung Ennepetal nicht automatisch beendet.

 

Herr Goertz kann nicht nachvollziehen, warum diese Straße, die als Fußgängerzone errichtet wurde, an der sich ein Kindergarten mit Außenbereich direkt an der Straßengrenze niedergelassen hat, in der Menschen verkehrsberuhigt wohnen, jetzt für den Individualverkehr wieder freigegeben werden soll.

 

Herr Huyeng weist darauf hin, dass die Verwaltung einen Prüfauftrag der Bezirksvertretung Haspe bearbeitet hat, welcher unter anderem auch mit der Polizei und anderen Fachbehörden in der Verkehrsbesprechung abgestimmt wurde. Auffassungen könnten immer unterschiedlich sein. Die Vorlage sage aus, dass eine Öffnung aus fachlicher Sicht möglich wäre.

 

Herr Thieser bekräftigt die Aussage von Herrn Huyeng. Das Ergebnis des Prüfauftrages wurde durch die Verwaltung vorgelegt. Jetzt könnten Diskussionen und Entscheidungen folgen.

 

Frau Bremser weist auf die erheblichen Verkehre im Bereich der Voerder Straße stadteinwärts und stadtauswärts hin. Zu Zeiten des Schichtwechsels und des Feierabends der Mitarbeiter der dort ansässigen Firmen sei gegen 14:00 Uhr und 22:00 Uhr die Voerder Straße voll. Sollten sich diese Verkehre den Weg über die Werkstraße / Vollbrinkstraße suchen, befürchte Sie dort ein Verkehrschaos.

 

Herr Mervelskemper führt aus, dass der Prüfauftrag auch deshalb gestellt worden ist, weil eine Einfahrt in das Parkhaus an der Vollbrinkstraße nach der Umbaumaßnahme auch von dort aus möglich werden soll. Ebenfalls entsteht in diesem Bereich ein Parkplatz mit über 180 Parkplätzen. Es sei dringend notwendig, den Einzelhandelsstandort in Haspe zu stärken und eine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. In Westerbauer entstehe ein Einzelhandelsstandort, an dem die Autofahrer bis an die Geschäfte heranfahren könnten.

 

Frau Enders ist der Auffassung, dass eine Öffnung für den Individualverkehr nur durch eine Ampel regelbar sei.

 

Herr Romberg hält das Ergebnis des Prüfauftrages, die Umsetzung einer Öffnung für den Individualverkehr nach Abwägung aller Argumente, wie z. B. die erheblichen Verkehre der oberen Voerder Straße, der schwierige Begegnungsverkehr für Busse im Bereich Kölner Straße/Werkstraße, den Kindergarten, das Altenheim, die Wohnbebauung und die zu erwartenden Beschwerden der Anwohner für nicht sinnvoll. Er schlägt vor, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, ob sie eine solche Öffnung für sinnvoll halten.

 

Herr Thieser schlägt vor, dass die Bezirksvertretung Haspe das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis nimmt und sich im Frühjahr 2019 erneut mit der Situation vor Ort beschäftigt.

 

Bedenken, so zu verfahren, werden nicht erhoben.

 

Herr Müller schlägt einen gemeinsamen Ortstermin mit der Bezirksvertretung und allen Beteiligten, wie z. B. Verwaltung, Polizei, Hagener Straßenbahn usw. im Frühjahr 2019 vor. Die Anwohner sollten ebenfalls mit einbezogen werden.

 

Herr Thieser schlägt vor, nach den Osterferien 2019 einen gemeinsamen Ortstermin mit allen Beteiligten, wie Verwaltung, Polizei, Hagener Straßenbahn und Anwohner, durchzuführen.

 

Herr Gronwald berichtet, dass sich der Entscheidungsträger der Polizei zu dieser Verwaltungsvorlage noch nicht entschieden habe.

 

Herr Goertz spricht sich auch nach einem Ortstermin im Frühjahr 2019 weiterhin für eine Nichtöffnung des Individualverkehrs in diesem Bereich aus. 

 

Herr Thieser fasst zusammen, dass die Bezirksvertretung Haspe keine Öffnung beschließt, sondern die Vorlage zur Kenntnis nimmt und im Frühjahr 2019 mit allen Beteiligten einen gemeinsamen Ortstermin durchführt.

 

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

 

Nach dem Beschluss erteilt Herr Thieser Frau Enders das Wort.

 

Frau Enders weist darauf hin, dass jetzt schon Fahrzeuge/Sprinter den Bereich der Fußgängerzone  Werkstraße / Vollbrinkstraße verbotener Weise befahren. 

 

Herr Gronwald möchte über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Herr Thieser weist darauf hin, dass die Abstimmung bereits erfolgt ist und er Frau Enders noch einmal das Wort erteilt habe.

 

Herr Huyeng erklärt, dass der Beschluss bereits gefasst worden ist und die Abstimmung über einen anderen Beschlussvorschlag vorher hätte beantragt werden müssen.

 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis. Sie wird sich im Frühjahr 2019 nach der Fertigstellung aller Umbauarbeiten in diesem Bereich und nach einem gemeinsamen Ortstermin erneut mit der Verkehrssituation auseinandersetzen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

4

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage