06.09.2018 - 7.3 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Ein weiterer Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke sowie Bürger für Hohenlimburg/Piraten vom 04.09.2018 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Huyeng berichtet, dass die Bezirksvertretung Haspe in ihrer gestrigen Sitzung den Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen habe und die Entscheidung dem Fachausschuss und letztlich dem Rat überlassen habe.

 

Dem möchte sich Herr Neuhaus anschließen.

 

Herr Bleicker macht deutlich, dass über den Änderungsantrag der Ratsfraktionen, als weitergehenden Antrag, als Erstes abzustimmen wäre.

 

Die Bezirksvertreter kommen überein, den Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie der Ratsfraktionen zur Kenntnis zu nehmen und die Entscheidung auch dem Fachausschuss bzw. dem Rat zu überlassen.

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Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt die Vorlage 0344-1/2018 über die Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumpflegesatzung), wie sie als Anlage II Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist,

 

  1. sowie den durch die Ratsfraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke und Bürger für Hohenlimburg/Piraten eingebrachten Änderungsantrag vom 04.09.2018 zur Kenntnis.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

1

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen