26.09.2018 - 8.3 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Hinweis der Schriftführerin.

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Wetzel beantragt, den Beschlussvorschlag um den folgenden Text aus dem Beschluss des Umweltausschusses vom 12.09.2018 zu ergänzen:

2. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Änderung des § 7 Abs. 5 zu beschließen:

Bis zur Ratssitzung ist zu prüfen, ob eine Gebührenbefreiung

a)     rechtlich überhaupt zulässig ist und, falls ja,

b)     im Einvernehmen mit dem Kämmerer beschlossen werden kann

Frau Kingreen erläutert, dass dies schon aufgrund des Beschlusses des Umweltausschusses erfolge.

Herr Quardt lässt über den so ergänzten interfraktionellen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt die Vorlage 0344-1/2018 über die Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumpflegesatzung), wie sie als Anlage II Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist sowie den durch die Ratsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke und Bürger für Hohenlimburg/Piraten eingebrachten Änderungsantrag vom 04.09.2018 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Änderung des § 7 Abs. 5 zu beschließen:

Bis zur Ratssitzung ist zu prüfen, ob eine Gebührenbefreiung

a)     rechtlich überhaupt zulässig ist und, falls ja,

b)     im Einvernehmen mit dem Kämmerer beschlossen werden kann

Abstimmungsergebnis: