18.09.2018 - 6.4 Fahrbahndeckensanierung der Hohenlimburger Stra...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erklärt zu Beginn, dass es sich um einen Vorbehaltsbeschluss handelt, da die BVHO noch entscheidet.

Herr Reinke denkt, dass dieser Tagesordnungspunkt morgen in der BVHO noch ausgiebig diskutiert werde. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung morgen an der Sitzung teil nimmt und dies entsprechend erläutern werde.

Herr Schmidt merkt an, dass es sich bei dieser Baumaßnahme nicht nur um eine Sanierung der Fahrbahndecke handelt, sondern durch die veränderten Spuraufteilungen auch zu einem veränderten Fahrverhalten kommen werde. Zudem fallen im Bereich der Stennertstraße auch noch Stellplätze weg. Er bezweifelt, dass der Radweg genutzt werde, denn wer hier mit dem Rad von A nach B kommen möchte werde nicht über die Stennertstraße fahren. Der Radfahrer werde die Ausweichstrecke über den Pfarrer-Lang-Weg nutzen. Da er auch davon ausgeht, dass es Morgen in der BVHO noch zu umfangreichen Diskussionen kommt, möchte er heute beantragen, diesen Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu beschließen.

Herr König legt Wert darauf, dass die Vorlage auch im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beraten wird. Er weist auf die Zuständigkeitsordnung der Gremien hin. In dieser ist eindeutig geregelt, welche Themen in den unterschiedlichen Ausschüssen behandelt werden. In diesem Zusammenhang möchte er noch an die ausstehenden Beschlüsse dieses Gremiums und des UWAs erinnern und zwar wurde Beschlossen, dass eine zeichnerische Darstellung der Spuraufteilung / Verkehrsführung an / auf der Marktbrücke erfolgt und die Spuraufteilung (Busspur) am Graf-von-Galen-Ring / Körnerstraße dargestellt werden solle. Er bittet die Verwaltung, darauf zu achten, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Herr Grothe antwortet darauf, dass er es immer schön findet wenn über Fahrradmobilität diskutiert werde. Für dieses Projekt wurden jetzt Fördermittel generiert, auch unter dem Stichpunkt Radwegemarkierungen. In Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb NRW wird der ganze Abschnitt der Hohenlimburger Straße, der täglich von Radfahrern benutzt werde, saniert, so dass es einen durchgehenden Radweg zwischen Hagen und Hohenlimburg geben werde. Vor der Sparkasse werden zwei Stellplätze fortfallen. Selbstverständlich gebe es eine komplette Umgestaltung dieser Ortsdurchfahrt, die auch Morgen von den Hohenlimburgern noch ausgibig diskutiert werden könne. Wenn man etwas für die Radfahrer tun möchte, so ist dies die Gelegenheit, bei einer Fahrbahndeckensanierung, die Straßenfläche neu aufzuteilen. Die Abteilung Verkehrsplanung hat sich ausgiebig mit dem Thema der Spuraufteilungen, Parksituationen und anderer verkehrsregelnder Maßnahmen beschäftigt. Der Verkehr kann über die verbleibenden Spuren abgewickelt werden. Die Vorlage wird im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt weil es sich hier um einen Baubeschluss handelt. Wenn es der Zeitfaktor zulässt könne man diese auch noch in den UWA bringen.

Herr Dr. Ramrath bittet Herrn Schmidt zu überlegen ob er nicht von seinem Beschlussantrag Abstand nehmen wolle. Damit morgen in der BVHO noch diskutiert werden kann und auch der UWA noch die Möglichkeit bekommt hier einen Beschluss zu fassen. Wenn sich die nachberatenden Gremien dann entscheiden, bräuchte es hier keinen weiteren Durchlauf mehr.

Herr Schmidt führt aus, dass er dem Vorschlag des Vorsitzenden nicht folgen wolle. Er habe sich hier zu Wort gemeldet, da diese Strecke auch als Ausweichstrecke für die A45 dient und sich schon jetzt ein erheblicher Rückstau bilden würde. Dieser würde sich durch die Fahrbahnverengung nur noch ausweiten. Er möchte auch den Ausführungen von Herrn Grothe entgegentreten, dass die Hohenlimburger Straße schon jetzt eine gut benutzte Fahrradstrecke sei. Kurz hinter der Aral Tankstelle biegen die Radfahrer nach links ab und benutzen den Weg durch die Parkanlage nach Hohenlimburg. Er habe sofort antizipiert das dieser Radweg etwas mit Fördermitteln zu tun hat, weil er ihm nicht besonders sinnvoll erscheint.

Herr Meier stellt sich die Frage, ob die grundsätzliche Finanzierung dieser Straße auch an dem Fahrradweg hängt. Eine alternative Trasse über eine andere Straße könnte dann dazu führen, dass, wenn an der Stennertstraße kein Radweg wäre, damit auch die Finanzierung in Frage gestellt wäre. Grundsätzlich macht ein solcher Fahrradweg in jedem Fall Sinn, da man sich unter den Stadtteilen mehr vernetzen müsse. Der Fahrradweg ist vielleicht an dieser Stelle nicht optimal aber wenn in diesem Zuge die Straße noch saniert werde, ist dies für ihn ein guter Kompromiss.

Herr Panzer kann Herrn König nicht zustimmen, dass dieser Tagesordnungspunkt noch im UWA beraten werden sollte. Er sieht dies auch als Baumaßnahme an und man solle diese nicht gefährden. Er weist darauf hin, dass die Radfahrer vielleicht auch aus dem Grund durch den Park fahren, weil es noch keinen ausgebauten Radweg an der Straße gibt. Zu dem Rückstau merkt er an, dass selbst ein Vier-spuriger Ausbau der Stennertstraße diesen nicht beseitigen würde, hier gibt er das Beispiel der OU-Boele zu Bedenken.

Herr Grzeschista vertritt die Meinung, dass man ausreichende Kapazitäten habe, da die Spuren eine breite von 3 Metern haben. Er hätte es lieber gesehen wenn der Fahrradweg für die Gegenrichtung ausgebaut worden wäre. Dieser geht nur an der Sparkasse vorbei und im Steigungsbereich endet er ganz.

Herr Reinke merkt an, dass die Umleitungsverkehre jetzt nach Fertigstellung der (Lego) Brücke durch das Lennetal geleitet werden, dazu gab es schon vor einiger Zeit einen Beschluss in der BVHO. Diesem möge die Verwaltung doch bitte einmal nachgehen. Der Beschluss sei gefast, so dass die Umleitungsverkehre durch das Lennetal fließen können, insofern würde er heute beschließen. Damit die BVHO morgen Entscheiden könne.

Herr König findet es nicht richtig, dass gesagt wurde, man brauche im UWA keine Beratung weil die Sache in Ordnung sei. Dies werde man im UWA noch diskutieren. Von daher ist er der Meinung, dass dieses Thema zur Beratung in den Ausschuss gehöre.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass man dies hier nicht entscheiden könne. Er könne hier nur empfehlen, dass man es hier heute als Maßnahmenbeschluss beschließt. Wenn die BVHO den Beschluss so fast, kann die Maßnahme so durchgeführt werden und man gefährde nicht, dass die Fördermittel verloren gehen.

Herr König fragt nach, was passiert, wenn die BVHO morgen keine Entscheidung trifft.

Herr Dr. Ramrath sagt, dann müsse man sich nochmals mit dem Thema beschäftigen.

Herr Schmidt sagt, dass man jetzt dem Radweg eine überbezirkliche Bedeutung zuweist. Er würde den Radweg schon in einer zweiten Lesung im STEA beraten wollen.

Herr Meier erklärt, dass er sein Abstimmungsverhalten von der  Beantwortung der Finanzierungsfrage abhängig machen wolle.

Herr Grothe erläutert, dass die Planung so beantragt wurde wie sie hier auf dem Tisch liegt. Man habe in dem Antrag aufgeführt, es soll eine Fahrbahn erneuert, ein Radweg markiert und der Ausbau mit Hochbord ausgebaut werden. Der Landesbetrieb B7 wird auf dem Stück von Hagen bis zur Hühnenpforte auch einen Radweg markieren, so dass eine durchgängige Radwegverbindung von Hohenlimburg bis Hagen entsteht.

Herr Dr. Ramrath lässt über den Geschäftsordungsantrag von Herrn Schmidt, 1. Lesung, und den Beschlussvorschlag der Verwaltung getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird als 1. Lesung behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgestellten Ausbauplanung zur Fahrbahndeckenerneuerung- vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Hohenlimburg- zu.

Abstimmungsergebnis: