12.07.2018 - 5.2.1 Stellungnahme der Stadt Hagen zu den Änderungen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer fragt nach, ob zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes ein Vortrag der Verwaltung gewünscht werde. Dies ist nicht der Fall.

Herr Panzer führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, über die beiden Beschlussvorschläge getrennt abzustimmen. Der zweite Punkt werde von der Fraktion der Grünen so nicht mitgetragen. Der Vorschlag der Verwaltung besteht darin, dass bestehende Trassen mit weniger als den mittlerweile bestehenden Mindestabständen zum Siedlungsbereich und bei einer wesentlichen Veränderung in ihrer räumlichen Dimension nicht umgerüstet werden sollen. Dies sieht man kritisch. Es wird weiter ausgeführt, dass der Ausbau der Strommasten in ihrer Höhe und Breite sich nicht zu dem Bestand hin verändern darf. Unter dieser Voraussetzung dürfe man auf keiner  Bestandstrasse neu bauen, denn dann wäre nur ein identischer Nachbau möglich. In der Regel ist der Anstoß aber eine technische Innovation, die zu einem Neubau führt. Die Anzahl der sichtbaren Stromleitungen darf sich nicht deutlich erhöhen.  Dabei wird nicht berücksichtigt, dass in Henkhausen nur die Hälfte an Masten stehen wird. Dies solle bei einer Abwägung mit berücksichtigt werden. Herr Panzer findet den Punkt 3 zu pauschal formuliert. Man werde den Punkt 2 des Beschlussvorschlages ablehnen.

Herr Reinke weist auf den von der CDU-Fraktion eingebrachten Sachantrag hin, der einige Änderungsvorschläge für die Vorlage aufführt. Bei den Abständen zu den Windernergieanlagen sei die bisherige Diskussion nicht hinreichend berücksichtigt worden. Aus diesem Grund habe man dafür neue Formulierungen vorgeschlagen.

Herr Schmidt sagt, dass die Verwaltung in der Vorlage das aufgreift, was sich im Rat und den Ausschüssen als Mehrheit  herauskristallisiert hat. Die Verwaltung stellt sich auf die Seite der Menschen, die von den Trassen beeinträchtigt werden. Das, was Herr Panzer hier dargelegt hat, entspricht der Argumentation der Grünen während des gesamten Beratungsganges. Er wird sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

Herr Wisotzki führt aus, dass die Sozialdemokraten den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen werden. Die ergänzenden Ausführungen der CDU können aus rechtlichen Gründen nicht mitgetragen werden, da offensichtlich ist, dass es keine individuellen Abstände ohne jegliche Rechtsgrundlagen geben kann. Die Raumordnung wird durch den Bund geregelt. Der Bund hat im Gesetz vorgeschrieben, dass die Länder die Abstände der Windenergie bis zum 31.12.2015 selbst regeln können. Das Land NRW hat diesen Termin verstreichen lassen, so dass diese Möglichkeit nicht mehr besteht. Es gibt nur noch eine Möglichkeit Abstände zu definieren, entsprechend nach Bundesrecht mit harten oder weichen Zielen. Aufgrund dieser Definition kann man zu unterschiedlichen Auffassungen kommen.

Herr Hoffmann beantragt, dass über die eschlussvorschläge getrennt  abgestimmt wird. Der Antrag der CDU werde von ihm mitgetragen. Bei Punkt 1 der Verwaltungsvorlage werde er sich enthalten,  da es dort um die Windräder gehe.

Herr Strüwer führt aus, dass die SPD rechtliche Bedenken gegen den Antrag der CDU hat. Hier sind ausdrücklich keine Festlegungen vorgenommen worden, sondern man habe versucht,  die Ergebnisse der Diskussionen, Windkraft und Amprion, in den letzten Wochen widerzugeben.  Es war auch bei ihnen ein Widerstreit, wie die gesetzliche Auslegung dessen ist, was die Landesregierung jetzt in eine gesetzliche Vorgabe, den LEP, hineinschreiben wird. Von daher ist immer Bezug genommen worden auf die geführten Diskussionen, mit der Aufforderung, das Land solle im Rahmen des LEPs deutlich machen und klären, inwieweit es bei bestimmten Fragen eine Rechtssicherheit geben könne. Deshalb sind es keine Festsetzungen, sondern immer nur die Aufforderung an das Land, dafür zu sorgen, dass eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt werde, mit der man in Zukunft arbeiten könne.

Frau Masuch erklärt, dass ihr noch nicht so richtig klar sei, was hier unter wesentliche Veränderung  zu verstehen ist. Dies sei schwer zu fassen, hier werde über Höhe und Breite der Masten geschrieben, aber nicht über die Anzahl. Wir haben ja gelernt, statt 10 werden in Zukunft nur 4 dort stehen, wie sei dies zu bewerten da die neuen Masten ja höher sein werden.

Frau Heuer fragt nach, ob man bei dem Antrag der CDU auch getrennt über die einzelnen Punkte abstimmen könne. Da sie den Punkt „Seite 6  / Punkt 10.2-3“ nicht eindeutig findet.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass man auch über die einzelnen Punkte des CDU – Antrages getrennt abstimmen könne.

Zu dem Punkt „Seite 3 zu Ziel 2-3“ und  „Seite 6 zu Punkt 10.2-3“ gibt es noch Diskussionen, aufgrund dessen werden die Texte, wie im Beschluss aufgeführt, geändert.

Über alle Punkte des Antrages wird separat und getrennt (STEA-UWA) abgestimmt.

Der letzte Absatz des Antrages wird zurückgezogen.

Herr Panzer erklärt, dass man jetzt zu dem eigentlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung komme. Der Punkt 1 bekommt noch einen Zusatz, wie im Beschluss aufgeführt. Es wird nacheinander über den Punkt 1 und 2 abgestimmt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Auf Seite 3 zu Ziel 2-3 muss es im 4. Absatz richtig heißen:

„Diese Flexibilisierung darf jedoch nicht zu einer ungeordneten Siedlungsentwicklung führen und muss die freiraumbezogenen Ziele ausreichend berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis:

Der Satz auf Seite 3 Ziel 2-4 soll geändert werden wie folgt:

„Die Möglichkeit der Eigenentwicklung kleinerer Ortsteile mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2.000 Einwohnern wie sie in Hagen z. B in Garenfeld, Berchum und Haßley bestehen, wird grundsätzlich begrüßt. Diese Entwicklung darf jedoch nicht zu einer unverträglichen Einschränkung freiraumbezogener Ziele gehen.“

Abstimmungsergebnis:

Die folgenden Sätze auf Seite 6 zu Punkt 10.2-3 soll geändert werden wie folgt:

alt:

„Allerdings ergeben sich aufgrund der Siedlungsstruktur und landschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt Hagen und unter Berücksichtigung der sonstigen vom Rat beschlossenen weichen Abstandskriterien bei Abständen von 1.500 m keine ausreichenden Spielräume mehr für eine kommunale Bauleitplanung zur Steuerung von Windenergieanlagen.“

neu:

„Allerdings werden die Spielräume für eine kommunale Bauleitplanung zur Steuerung von Windenergieanlagen aufgrund der Siedlungsstruktur und landschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt Hagen bei Mindestabständen von 1.500 m erheblich eingeschränkt.“

Abstimmungsergebnis:

alt:

„Der Rat der Stadt Hagen hat daher die Verwaltung damit beauftragt, ein Planungskonzept mit differenzierten Abständen zur Wohnbebauung zu erarbeiten. Die Landesregierung wird gebeten, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.“

neu:

„Der Rat der Stadt Hagen hat daher die Verwaltung damit beauftragt, ein Planungskonzept mit differenzierten Abständen zur Wohnbebauung zu erarbeiten. Die Landesregierung wird um einen ausdrücklichen Hinweis gebeten, dass die Ausweisung individueller Vorranggebiete im kommunalen FNP aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen zulässig ist.“

Abstimmungsergebnis:

Die folgenden Sätze auf Seite 4 zu Punkt 7.3-1 soll geändert werden wie folgt:

alt:

„Die Streichung bzw. die dann nur noch verbleibende Ausnahmeregelung würden die Windenergieplanung in Hagen enorm einschränken, weil ohne die Inanspruchnahme zumindest von Nadelwäldern nicht genügend Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung ständen.“

neu:

„Die Streichung bzw. die dann nur noch verbleibende Ausnahmeregelung würden die Windenergieplanung in Hagen enorm einschränken, weil ohne die Inanspruchnahme zumindest von Nadelwäldern nur wenige weitere Flächen für die Windenergienutzung (10 WEAs sind bereits vorhanden) zur Verfügung ständen.“

Abstimmungsergebnis:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes entsprechend der Verwaltungsvorlage mit den hier beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

2. Aufgrund der besonderen Problematik der geplanten Höchstspannungsfreileitung in Hagen Hohenlimburg beschließt der Rat im Rahmen eines Begleitbeschlusses zu Beschluss 1. zu Grundsatz 8.2-1 Transportleitungen / 8.2.4 Neue Höchstspannungsfreileitungen die in dieser Vorlage enthaltene Stellungnahme zum bestehenden LEP.

Abstimmungsergebnis: